Scheitern der Fusionsverhandlung zwischen Helmstedt und Grasleben wäre ein kommunalpolitisches Armutszeugnis
JuLis Helmstedt | 2. Januar 2012Die Jungen Liberalen Helmstedt reagieren bestürzt auf die Nachricht, dass die Fusionsverhandlung zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben vor dem Scheitern steht.
„Die Fusion muss kommen, um auch der jungen Generation eine Zukunft vor Ort bieten zu können.
Beide Kommunen sind hochverschuldet, die Einnahmen sinken und die Einwohnerzahlen gehen stetig zurück, kurzum: Beide Kommunen haben in ihrer jetzigen Struktur keine Zukunft“, so Lars Alt (20), Vorsitzender der liberalen Jugendorganisation.
„Alle Begründungen, die die Fusion ablehnen, sind nicht sachorientiert, denn seltsamerweise argumentieren die Gegner der Fusion mit Horrorszenarien, die eigentlich nur dann eintreten, wenn die Fusion nicht kommt, weil spätestens 2013 die Kommunalaufsicht ohne große Mitwirkungsrechte der Kommunen restriktive Einsparungsanweisungen einleiten wird“, so Lars Alt, der Kreisgeschäftsführer der FDP im Landkreis Helmstedt ist. Die Fusion ermöglicht damit langfristig sogar mehr Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort, denn die Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen von 14,3 Mio. Euro und das Kooperationskonzept werden das gesellschaftliche Leben in den entsprechenden Ortsteilen sichern“, so Alt.
„Auch das Gutachten, das die Samtgemeinde Grasleben in Auftrag gegeben hat, befürwortet eine Fusion ausdrücklich (Zitat: „Die Vorteile einer Fusion überwiegen bei weitem“).
„Wir könnten uns auch vorstellen, dass man die betroffenen Bürger direkt befragt oder sogar über eine solch wichtige Sachfrage, die die finanzielle Zukunft von fast 30.000 Menschen berührt, abstimmen lässt“, erklärt Alt.
„Jetzt ist ein weitsichtiges und verantwortungsbewusstes Handeln gefragt, um sich für eine letzte Entschuldungschance, für eine sichere, effizientere Haushalts- und Verwaltungsführung und für eine eigenverantwortliche kommunale Selbstverwaltung zu entscheiden – dafür ist es noch nicht zu spät“, so Lars Alt abschließend.










