Junge Liberale Helmstedt

Anlässlich des 4. Europäischen Datenschutztages manifestieren die JuLis Helmstedt ihr Anliegen für einen umfassenden Datenschutz

„Datenschutz ist ein grundsätzliches Freiheitsrecht, welches es insbesondere in einer zunehmend technologisierten Informationsgesellschaft zu schützen gilt“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Helmstedt, Lars Alt.

Vorratsdatenspeicherung und eine umfassende Internetzensur waren Maßnahmen in die falsche Richtung, die bis heute keine präventive Funktion erfüllen konnten, so Alt weiter.

Nun liegt es an der neuen Bundesregierung aus Union und FDP eine Kurskorrektur vorzunehmen, um ein intelligentes Gleichgewicht aus Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen. „Diese und weitere Themen werden wir auch bei unserem nächsten Stammtisch diskutieren, der allen Interessierten offensteht, so Lars Alt abschließend.“

(Zukunftsgedanken nach dem Superwahljahr/ von Lars Alt)

Ob bei den diesjährigen Landtagswahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen oder aber auf Bundesebene: Der Fünf – Parteien – Status macht es der Koalitionsbildung zunehmend schwer. Nach jeder Wahl steht das Ringen mit Symbolen und erneut die Frage:

Wer mit wem? Egal ob „Jamaika“, „Ampel“, „Schwarz-Gelb“, „große Koalition“, „Rot-Grün“ oder „Rot-Rot-Grün“ – alles scheint möglich, nichts mehr ausgeschlossen.

 Beide Volksparteien stellen hierbei ihren Führungsanspruch heraus – allerdings wie lange noch? Die SPD hat sich durch ihren faden Wahlkampf ohne einheitliche Linie nahezu selbst demontiert und steht nun vor den Trümmern ihrer selbst.

Die CSU wurde in Bayern ebenfalls abgestraft – und die CDU steht durch ihre kompromissorientierte Politik vor einem Profilproblem.

Wir als Liberale stehen in Zukunft strategisch vor einem Scheideweg – wie auch die Gestaltung der Politiklandschaft in Deutschland selbst- geben wir uns einem entstehenden „Lagerwahlkampf“ hin oder halten wir Abstand als Impuls der Mitte?

Die Zukunft der Koalitionen scheint ungewiss. Der Wähler hingegen erhofft sich im immer grotesker werdenden Farbenspiel der Prozente vor allem eines: Die klare Positionierung mit eindeutigen politischen Argumentationen – parteiübergreifend und ohne Vorbehalte. Eines ist jedoch erwünscht: Die politische Diskussion oder drastischer formuliert, die politische Agitation als Instrument der Herausstellung von programmatischen Disparitäten und Gemeinsamkeiten. So schafft sich der Wähler einen Überblick und kann beeinflussen, aber vor allem kann er abwägen.

Hierbei muss die inhaltliche Diskussion wieder im Vordergrund stehen, um dem Wähler einen klaren Blick in die unterschiedlichen politischen Modelle geben zu können.

Bei dieser Wahl hat es gereicht – für uns. Der Wähler wird jedoch in Zukunft immer mehr zum Strategen. Schon bei dieser Wahl hat dies das Verhältnis von Erst – und Zweitstimme für CDU und FDP gezeigt – Überhangmandaten sei dank. „Leihstimmen“ für die FDP gab es jedoch ganz sicher nicht – vielmehr waren es Stimmen für klare Verhältnisse und starke liberale Inhalte in einer Schwarz – Gelben Regierungskoalition.

In Zukunft wird es nur einen Gewinner jeder Wahl geben: Die Inhalte.

Hierbei zählt vor allem Ehrlichkeit und Transparenz. Politik muss dabei verstärkt und verständlich Inhalte vermitteln, Leidenschaft zeigen und auf die Bürger zugehen. Allerdings ist dabei auch der Wähler gefragt: Es darf nicht nur genörgelt werden, sondern es muss auch mehr Gespräche geben, um den Dialog von Politik und Bürgern zu verbessern.

 Das Farbenspiel scheint eröffnet, denn die Politiklandschaft befindet sich im Wandel – für die Zukunft heißt das: Mehr Sicherheit und Klarheit braucht der Wähler.

Das heißt jedoch nicht, dass wir auf unsere Kernthemen verzichten müssen, wie die Abschaffung der Wehrpflicht oder eine Vereinfachung des Steuersystems, sondern es heißt vielmehr mit einem ehrlichen und guten Ergebnis im Rücken klare Positionen zu beziehen, um sie in Koalitionsverträgen auch durchsetzen zu können. Vier Jahre haben wir nun Zeit weiter für liberale Ideen und ein stabiles Zweierbündnis zu werben – diese Zeit sollten wir auch nutzen, denn liberale Inhalte gewinnen durch den weiter florierenden Pluralismus an Bedeutung und um auch als Gewinner aus dieser neuen Findungsphase des „Fünf-Parteien-Karussells“ zu gelangen, müssen wir weiterhin mit mehr Verständnis für den Wähler in den nächsten Wahlkampf ziehen.

Von Lars Alt

Die Jungen Liberalen Helmstedt bewerten die erneute Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen sehr kritisch. Die FDP Nachwuchsorganisation fordert daher auch ihre Mutterpartei auf, sich eindeutig gegen den Einsatz dieser Geräte auszusprechen.

„Nacktscanner werden auch zukünftig keine 100 prozentige Sicherheit geben, sondern nehmen stattdessen allen Passagieren ihre Persönlichkeitsrechte. Es kommt dabei nicht auf die Art der Scanner an, sondern darauf, dass zunächst alle Passagiere unter Generalverdacht gestellt werden“, kritisiert der Kreisvorsitzende LARS ALT.

Auch die Aussage des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, dass man durch den Einsatz von Bodyscannern bestehende Sicherheitslücken schließen kann, bewerten die Jungen Liberalen Helmstedt als zu eindimensional. „Führt man diesen Gedankengang zu Ende, so müsse man solche Scanner überall dort installieren, wo sich viele Menschen aufhalten bzw. von A nach B reisen. Das kann nicht das Ziel einer solchen Sicherheitsdebatte sein, sondern führe stattdessen zu einer Totalüberwachung der Bürger. Dieses Szenario müssen wir als Liberale verhindern“, so der JuLi-Chef des Kreisverbandes Helmstedt, Lars Alt.

Programmatik: JuLis Helmstedt auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen vertreten

Die Jungen Liberalen Helmstedt nahmen am diesjährigen Herbstkongress der JuLis Nds teil und brachten einen Antrag ein, der die Neuregelung des Finanzierungsspektrums der Religionsgemeinschaften im Bezug auf die finanzielle Unterstützung, die der Staat, Länder und Gemeinden derzeit leisten müssen, umfasst. Selbiger Antrag wurde vom Kongress einstimmig und unverändert angenommen. Lars Alt, Kreisvorsitzender der JuLis in Helmstedt und gleichzeitig Landesarbeitskreisleiter für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik hat darüber hinaus mit „seinem“ LAK und dem Landesvorstand einen Antrag eingebracht, der die neue verkehrspolitische Rahmenrichtlinie der JuLis Niedersachsen manifestiert. Der Antrag wurde ebenfalls angenommen.

Welt-Aids-Tag

Anlässlich des Welt-Aids-Tages (01.Dezember) verteilten die Jungen Liberalen in der Innenstadt von Helmstedt die populären „Roten-Aids-Schleifen“. Hierbei machten die JuLis nicht nur Werbung für eine umfassende Aufklärung über die unterschiedlichen Infektionswege des menschlichen Immunschwäche-Virus (HIV), sondern boten vielen Jugendlichen auch den direkten Dialog zur Gestaltung von Politik in Helmstedt an.

Viele Angebote in der Weihnachtszeit

Am 17.12.09 findet die Weihnachtsfeier der Jungen Liberalen Helmstedt statt. Verony Reichelt, stellv. Landesvorsitzende für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, hat ebenfalls ihr Kommen angekündigt. Darüber hinaus verteilen die JuLis an diesem Abend Weihnachtsmänner aus Schokolade in der Innenstadt von Helmstedt, um den Passanten das Weihnachtsfest, natürlich gepaart mit liberalen Inhalten und Infomaterial, zu versüßen.

JuLis Helmstedt: Dienstpflicht für Männer absolut inakzeptabel!

Die Jungen Liberalen Helmstedt üben scharfe Kritik am Vorschlag der Jungen Union, für alle Männer eine Dienstpflicht einzuführen und damit verbunden eine Änderung des Grundgesetzes zu bewirken. “Der JU Vorschlag ist reaktionär und wirft die Idee einer modernen Berufsarmee um Jahrzehnte zurück. Gerechtigkeit schafft man auf keinen Fall mit einer Zwangsverpflichtung junger Menschen. Der Vorschlag ist daher für uns Junge Liberale Helmstedt absolut inakzeptabel. Gleichzeitig fragen wir uns, warum die JU nur Männer zur Dienstpflicht heranziehen will. Vielleicht hat dies ja etwas mit dem antiquiertem Frauenbild der CDU/CSU zu tun. “, erklärt der Kreisvorsitzende Lars Alt. Im Gegensatz zur JU fordert die Nachwuchsorganisation der FDP nämlich eine komplette Abschaffung der Wehrpflicht. “Staatliche Zwangsdienste, wie den Wehr- und Ersatzdienst lehnen die Jungen Liberalen daher als unzulässigen Eingriff in die Freiheit des Bürgers ab. Wir fordern stattdessen eine gut ausgebildete Berufsarmee. Gleichzeitig können sich die JuLis sehr gut vorstellen, dass sogenannte Freiwillige soziale, ökologische oder aber kulturelles Jahr massiv zu fördern, bei dem der junge Mensch selbst entscheiden kann, wo er arbeiten möchte”, betont der Kreisvorsitzende Lars Alt abschließend.

Der Kreisvorsitzende Lars Alt zieht Bilanz

In jedem Jahr aufs Neue folgen zu dieser Zeit Jahresrückblicke in den Medien, die Vergangenes noch einmal Revue passieren lassen möchten. Vielleicht ist es an dieser Stelle an der Zeit, auch unsere Arbeit zu reflektieren.

Für uns JuLis war 2009 ein wirklich ausgesprochen erfolgreiches Jahr! Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, möchte ich dennoch zu diesem Anlass einige Punkte herausgreifen.

2009- das Superwahljahr. Wir haben Werbemittel in den Fußgängerzonen des Landkreises verteilt, Plakate angebracht und für unsere Überzeugungen eingestanden. Am Ende hat es sich gelohnt. Horst Köhler bleibt Bundespräsident, die ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) und insbesondere die FDP haben bei bedenklicher Wahlbeteiligung bei der Europawahl dennoch ein starkes Wahlergebnis eingefahren.

Vor allem aber das historische Wahlergebnis der FDP bei den Bundestagswahlen im September, mit 14,6 % , hat gezeigt, dass liberale Inhalte in einer immer bunter werdenden Welt an Bedeutung gewinnen. Wir, die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, waren dabei ein Motor, der einen beachtlichen Anteil an diesem Wahlerfolg für sich beanspruchen kann. Mit 17 Bundestagsabgeordneten haben wir nun auch großen Einfluss im Bundestag.

Regional gesehen ist unser Kreisverband innerhalb des Bundesverbandes der Jungen Liberalen auf Platz 2 des Mitgliederanstiegs gelandet – was gegen die allgemeine These der Politikverdrossenheit bei Jugendlichen spricht. Wir wollen mitbestimmen, mitreden, über unsere Zukunft und über die Suppe, welche wir später auszulöffeln haben!

Mit vielen großartigen Aktionen, wie dem Beach-Soccer-Turnier im Sommer, bei dem über 50 Jugendliche teilnahmen, oder aber der kontinuierlichen Pressearbeit und programmatische Mitarbeit durch Anträge auf dem Landeskongress der JuLis Niedersachsen, haben wir unsere Stellung als wohl aktivste, politische Jugendorganisation im Landkreis Helmstedt gefunden – und werden auch in der Weihnachtszeit und im nächsten Jahr Politik aktiv gestalten.

Abschließend möchte ich mich im Namen des Kreisverbandes vor allem bei den Regionalzeitungen bedanken. Des Weiteren natürlich auch bei der FDP Helmstedt, die uns als Ansprechpartner unter die Arme greift.

Ich persönlich bedanke mich schon einmal bei allen Mitgliedern und dem Kreisvorstand für die geleistete Arbeit und wünsche uns eine besinnliche Adventszeit und erfolgreiche Regionalkonferenzen, Weihnachtsaktionen und einen konstruktiven Landeskongress.

Kreismitgliederversammlung der JuLis

Auf der letzten Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Helmstedt (JuLis) wurden Lennart Schmidt und Jan Köppe (beide aus Grasleben) als Beisitzer in den Kreisvorstand der JuLis nachgewählt. Im weiteren Verlauf der Sitzung bearbeitete der Kreisverband zum einen Anträge, die zum nächsten Landeskongress im November gestellt werden und zum anderen stand die Planung von politischen Angeboten in der Weihnachtszeit auf dem Programm.

Es ist geschafft! Wir sind nun die Jugendorganisation der Regierungspartei, FDP. Nun müssen einige wichtige Punkte realisiert werden:

Generationengerechtigkeit

Die Neuverschuldung in Deutschland steigt jede Sekunde um 4400 € an. Um eine generationenübergreifende Chancengerechtigkeit herzustellen, müssen „Altlasten“ wie die hohe Staatsverschuldung oder die maroden Sozialversicherungssysteme so gering wie möglich gehalten werden.Auf der anderen Seite muss aber auch nachhaltig investiert werden, z.B. in Umwelt und Bildung, damit auch zukünftige Generationen die gleichen Chancen wie wir heute haben. Um die Rentenversicherung vom demographischen Wandel abzukoppeln muss eine zunehmende Kapitaldeckung der Rente erfolgen. Insgesamt sollte ein Ausgleich zwischen nötigen Investitionen und Abtragen der Altlasten stattfinden.

Schutz der Bürgerrechte

Wir brauchen nun eine effektivere Beschränkung und Kontrolle der ausufernden Telefonüberwachung und eine intensivere Argumentation für einen umfassenden Datenschutz im Internet. Zudem sollte eine Regelung gegen allgemeine Online-Durchsuchungen im Koalitionsvertrag verankert werden, denn Dateien, die auf einen Strafbestand hinweisen könnten, werden nun ohnehin „offline“ gespeichert. Insgesamt gesehen, sollte in der Koalition für den Schutz der Bürgerrechte eingestanden werden.

Wehrpflicht abschaffen

In 21 von 27 EU-Mitgliedsstaaten wurde die Wehrpflicht bereits abgeschafft und auf eine Freiwilligenarmee umgestellt. Zudem leisten pro Jahrgang nur noch 20% den Wehrdienst. Die Wehrpflicht raubt damit jungen Männern mitunter ein Jahr ihres Lebens. Außerdem kann der Zivildienst nicht als Begründung der Wehrpflicht gesehen werden, da er kein selbstständiger Dienst, sondern eine Pflicht ist! Die FDP wird es bei diesem Thema mit der CDU schwer haben, allerdings bedeutet Wehrfreiheit auch mehr Freiheit für junge Erwachsene, sodass sich dort vielleicht einiges bewegt. Von Lars Alt

Herzlich Willkommen bei den Jungen Liberalen Helmstedt!

Wir sind eine Gruppe junger Menschen, die aktiv Politik mitgestalten möchten. Als einzige liberale Jugendorganisation in Deutschland möchten wir regional und überregional etwas bewegen und  setzen uns dabei für die Belange der Jugendlichen ein. Im Zentrum unseres Handelns steht für uns die Freiheit des Einzelnen: Die JuLis möchten nicht, dass Menschen vorgeschrieben wird, wie sie zu leben, was sie zu glauben oder wo sie zu bleiben haben.

Wir setzen uns für eine tolerante, eigenverantwortliche und weltoffene Gesellschaft ein. Wir möchten eine Politik gestalten, die sich an den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten der Menschen orientiert und nicht durch veraltete Ideologien behindert wird.

Stillstand bedeutet Rückschritt, Freiheit heißt Fortschritt.

Wir setzen uns für eine Politik ein, die in der Lage ist, Verantwortung nachhaltig zu tragen. Die JuLis sind gegen unnötige Verbote. Egal ob generelleTempolimits auf deutschen Autobahnen oder das Verbot von sogenannten “Killerspielen” – wir sprechen uns dagegen aus.

Freiheit bedeutet vor allem Verantwortung für sich und für andere. Wir kämpfen für eine zeitgemäße und bessere Bildungspolitik. Insbesondere auf Kommunalebene setzen wir uns für die Belange von Jugendlichen ein: Egal ob mal wieder kein Bus vor Ort fährt, oder Ihr Hilfe bei dem Aufbau eines Jugendclubs braucht – wir sind Euer Ansprechpartner. Nur wenn Jugendliche auch versuchen Ihre Zukunft mitzugestalten können wir Lösungen finden, die wirklich allen helfen.

Lasst es uns anpacken!

Lars Alt, Kreisvorsitzender der JuLis Helmstedt

P.S. Viele weitere Infos zu unseren Positionen, Inhalten und Terminen findet Ihr auf unserer Homepage. Viel Spaß beim “surfen”!

“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.” – Benjamin Franklin

„Ein teures bürokratisches Monster“

Die Grundidee des Gesundheitsfonds ist, dass die Beiträge gerechter verteilt werden sollen. Hierzu zahlen alle Krankenkassen die Versichertenbeiträge in den Fonds ein. Bisher fand ein großer Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenkassen statt. Dieser Wettbewerb ist mit dem neuen Gesundheitsfonds eingefroren, da die Beitragssätze, welche vorher zumeist bei 12 – 16% lagen, nun auf 15,5 % festgesetzt wurden. Versicherte, die vorher einen niedrigeren Beitragssatz zahlten, müssen nun deutlich Tiefer in die Tasche greifen. Dass der Beitragssatz nun steigt, hängt unter anderem damit zusammen, dass die Einführung des Gesundheitsfonds mit einem großen bürokratischen Mehraufwand verbunden ist. Die Krankenkassen zahlen die Beiträge ihrer Versicherten übergangsweise auf ein zentrales Konto beim Bundesversicherungsamt ein. Von dort aus werden die Beiträge wieder an die Kassen verteilt, dabei richten sich die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nach der Anzahl der Versicherten sowie deren Alterstruktur und Gesundheitszustand, jedoch nicht nach den eingezahlten Beiträgen der Kasse. Das heißt konkret: Je kränker der Patient, desto mehr Geld gibt es für die Krankenkasse. Diese ungerechte Umverteilung der Gelder kann dazu führen, dass Patienten kränker gemacht werden, als sie in Wirklichkeit sind.

Ein weiteres wichtiges Element des Gesundheitsfonds kann eigentlich nur von Bürokraten erfunden worden sein: „Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich”. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich der Versuch den Wettbewerb zwischen den Kassen gerechter zu gestalten; jedoch orientiert er sich wiederum am Krankheitsgrad des einzelnen Patienten.

Außerdem ist geplant, dass Zusatzbeiträge von den Versicherten erhoben werden können, wenn die Finanzierung aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen sollte. Die Krankenkassen sind also quasi gezwungen, diese Zusatzbeiträge zu vermeiden, da sie sonst mit wechselnden Versicherten rechnen müssen. Dies kann jedoch nur mit einem massiven Sparkurs realisiert werden.

Dies bedeutet für die Versicherten, dass sie insgesamt meist deutlich mehr bezahlen, jedoch im Gegenzug weniger Leistungen erhalten und notwendige Zusatzangebote sogar von den Krankenkassen gestrichen werden.

Der große bürokratischen Mehraufwand und der fehlende Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, die durch den festgelegten Beitragssatz keine Beitragsautonomie mehr besitzen, machen den Gesundheitsfonds zu einem fragwürdigen Instrument der Gesundheitsreform.

Der neue Gesundheitsfonds löst damit keine gegenwärtigen Probleme, sondern schafft lediglich neue Schwierigkeiten bei der Erneuerung und Verbesserung des Gesundheitssystems. Von Lars Alt