Junge Liberale Helmstedt

Kommunalpolitische Eckpunkte der Jungen Liberalen (JuLis) Helmstedt

Freiheit leben, liberal wählen –
mit Dynamik in die Zukunft unserer Region!

=> Jugendpolitik

Jugendliche sind die Ressource der Zukunft.
Wir müssen uns nicht vorschreiben lassen, was wir zu glauben oder wie wir zu leben haben. Unsere Vorlieben und Neigungen, unsere Fähigkeiten und Interessen sowie unsere eigenen Erfahrungen machen uns unverwechselbar.
Wir wollen Freiräume schaffen und sichern, damit jeder Mensch nach seinen eigenen Vorstellungen und Neigungen sein Glück suchen und ein sinnerfülltes Leben in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung führen kann.

Kommunale Jugendpolitik bedeutet für uns einen Rahmen für unsere persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen.

Fast 25 % der Bevölkerung im Landkreis ist unter 30 Jahre alt. Aber sowohl im Kreistag, als auch in den Samtgemeinderäten und Orträten ist kein Abgeordneter, der die Interessen der jungen Generation vertritt.
Das Durchschnittsalter eines Kreistagsabgeordneten liegt im Landkreis Helmstedt derzeit bei rund 61 Jahren. Fast alle Spitzenkandidaten der FDP sind jünger. So führt beispielsweise Lars Alt, Kreisvorsitzender der JuLis Helmstedt und Kreisgeschäftsführer im Kreisvorstand der FDP die Kreistagsliste des Wahlbereichs 4 (Samtgemeinden Nord-Elm, Grasleben und Velpke) an.

Wir möchten, dass die Bildungs- und Familieninteressen wieder Gehör finden, denn wir wissen, dass Zukunftspolitik ganz oben auf die politische Agenda gehört. Durch unsere vielen Kandidaten auf den kommunalen Listen bilden wir Euren und Ihren Ansprechpartner für die Probleme vor Ort.
Egal ob mal wieder kein Bus bei Dir fährt oder ihr Schwierigkeiten bei der Gründung eines Jugendclubs habt – wir sind für Euch da!

Unsere konkreten Anliegen auf einen Blick:

- Unterstützung des Jugendparlaments, der Stadtschülerräte, Schülervertretungen, der Jugendfeuerwehren, Landjugenden und aller Jugendabteilungen unserer Vereine
- Aktive Mitgestaltung im Jugendfreizeit- und Bildungszentrum Helmstedt
- Aufrechterhaltung der Skateranlage Helmstedt
- Kostenlose Raumnutzungen für sämtliche Jugendorganisationen
- Eigenverantwortliche Jugendräume/Jugendtreffpunkte schaffen
- Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche, die einerseits nicht zu dezentral liegen, aber andererseits den Anwohnerschutz respektieren
- Temporäre Partytransferdienste von den Helmstedter Discotheken
- Umwandlung von nicht mehr nutzbaren Sportplätzen in Bolzplätze
- Stärkung der Jugendkulturförderung ohne finanzielle Mehrbelastung der Kommunen (z.B. größere Plattformen für Jugendbands)
- Fortführung der Sportförderung im Rahmen der Pauschale für das Ehrenamt
- Politische Gesprächskreise in Schulen integrieren – wissen was kommunal passiert – Schule und Politik stärker verbinden
- Attraktive Jugendfreizeitgestaltung/Förderung von Freizeittreffs
- Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund durch gezielte Sprachförderung und Vorbereitung auf das Berufsleben
- Für stärkere Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft, vor allem im Bereich der Haupt- und Realschulen, für eine stärkere Ausbildungsförderung
- Verantwortungsvolle Finanzpolitik, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, welche die junge Generation zu tragen hat!

Die junge Generation braucht Perspektiven, denn Jugendpolitik ist und bleibt Zukunftspolitik!

Bildung und Kultur

Bildung schafft Lebensqualität und ist die Grundlage, um eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen oder Politik kritisch zu hinterfragen.
Der Landkreis Helmstedt verfügt über ein gutes Schulnetz, das von der Vielfältigkeit zwischen integrativen Schulmodellen und dem dreigliedrigem System aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium profitiert. Um dem demographischen Wandel zu begegnen setzen wir vor allem auf Schulverbünde, Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft sowie auf verstärkte Ganztagsschulmodelle. Wir haben größtenteils das Schulsystem gerade erst am eigenen Schülerleib zu spüren bekommen und wissen, an welchen Stellschrauben zu drehen ist.
Medienkompetenzen müssen gestärkt, Anpassungen für behinderte Kinder vorgenommen und Hausaufgabenhilfe gefördert werden.
Kultur ist Ausdruck von Lebensqualität und regionaler Identifikation. Kulturinitiativen und traditionelle Vereine führen zu einem großen Zusammenhalt und zu einer Stärkung der ländlichen Strukturen in ihrer Gesamtheit.
Unsere Forderungen:

- Stärkung der eigenverantwortlichen Schule durch eine verstärkte Verlagerung des Finanzbudgets auf den Schulvorstand und durch eine größere Einflussmöglichkeiten auf die Besetzung von schulinternen Stellen (vgl. Schulleiterstelle Grundschule Süpplingen)
- Optimierung der Schülerbeförderung
- Grundschulen sollen weiterhin wohnortnah erreichbar sein (”kurze Wege für kurze Beine”)
- Aufhebung von Schuleinzugsbezirken – für eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Halbtags- und Ganztagsangeboten und somit für eine ehrliche Chancengleichheit durch die Wahrnehmungsmöglichkeit von frühkindlicher Bildung
- Schulmodelle offen und gleichberechtigt im Landkreis fördern
- Kooperation zwischen Hauptschule und Realschule – für eine regionale Ausbildungsperspektive
- Für stärkere Partnerschaften zwischen Politik, Schule, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung (Fortführung der Schüleruniversitätstage, Stärkung von Ausbildungsinitiativen, Begabtenförderungen und politischen Schulveranstaltungen)
- Kulturelle Förderung fortführen – allerdings in einem angemessenen Rahmen und ohne Mehrkostenaufwand. Hierzu gilt es das private-public-partnership auszubauen und überregionale Kooperationsmodelle zu entwickeln.
- Stärkung der Jugendkulturförderung ohne finanzielle Mehrbelastung der Kommunen (z.B. größere Plattformen für Jugendbands)

Haushalt und Finanzen

Schulden, Schulden und noch mal Schulden. Die Finanzsituation des Landkreises und jeder einzelnen Kommune ist desolat und eine Ohrfeige für die junge Generation. Und das nicht erst seit gestern. Die Gründe hierfür liegen zum einen in den Belastungen, die durch Pflichtzuweisungen auf Bundes- und auf Landesebene erfolgt sind, zum anderen liegen sie aber auch wesentlich an kommunalem Fehlverhalten.
Die Jungen Liberalen fordern daher einerseits die Finanzkonstellation zwischen Bund, Land und Kommune neu anzulegen, um durch neue finanzpolitische Rahmenbedingungen späteren Generationen Gestaltungsspielräume zu ermöglichen und andererseits fordern wir den Sparwillen aller Ratsmitglieder und der Verwaltung ein. Dieser muss an die Schmerzgrenze und darüber hinaus konsequent und fraktionsübergreifend durchgesetzt werden.
In der momentanen Situation ist unser Landkreis nicht mehr lebensfähig. Daher befürworten die Jungen Liberalen  auch die Fusion der Landkreise Helmstedt/Wolfsburg und Gifhorn, da mit dieser Konstellation bis 2013 ein partieller Schuldenerlass verbunden wäre.

Unsere Forderungen für einen zukunftsfähigen Haushalt:
- Keine neuen Schulden, für eine stringente und konsequente Haushaltspolitik
- Kürzung von Personal- und Sachkosten. Der Landkreis Helmstedt gibt im Vergleich zum Durchschnitt aller anderen niedersächsischen Landkreise im Rahmen dieses Kostenpunkts doppelt so viel aus, bei einem deutlich größeren strukturellen Defizit.
- Einführung von direkter Demokratie über den kommunalen Haushalt – größte Transparenz für den Bürger gewährleisten
- Verstärkte private-public-partnerships und Prüfung möglicher Privatisierungsmöglichkeiten von kommunalen Leistungen
- Abfrage von Sponsoringmöglichkeiten (insbesondere für freiwillige Leistungen)
- Konsequente Prüfungsverfahren von Fusionen – ohne ideologische Scheuklappen
- Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Nutzung von Synergieeffekten und Benchmarking

Die Finanzsituation des Landkreises und der Kommunen ist alles andere als einfach. Allerdings müssen jetzt alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Institutionen, Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen. Ein Lippenbekenntnis zum Sparwillen reicht nicht mehr aus. Es muss endlich etwas geschehen. Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter.

Darüber hinaus haben wir viele Inhalte in die kommunalpolitischen Leitlinien der FDP Helmstedt (www.fdp-helmstedt.de) integriert.