Junge Kommunalpolitik für den Landkreis Helmstedt

Sinkende Einwohnerzahlen und fallende Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Schulden.
Die Zukunft des Landkreises ist ungewiss. Gleichzeitig werden Jugendliche und junge Erwachsene bei politischen Entscheidungen kaum beteiligt und sind in den kommunalen Parlamenten stark unterrepräsentiert.
Eine Kommune zeichnet sich jedoch vor allem dadurch aus, wie sie mit ihrer Zukunft umgeht.
Schaut man sich jedoch die derzeitige Schuldensituation vieler Städte und Gemeinden oder die vorerst gescheiterte Fusionsverhandlung zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben mit dem Ziel der Schuldentilgung an, so entsteht der Eindruck einer handlungsunfähigen Kommunalpolitik, die auf unseren Kosten lebt.
Selbstverständlich haben sich die Handlungsspielräume in den vergangenen Jahren verkleinert, aber dennoch ist noch viel Raum für neue Ideen und Visionen.
So konnten wir als Liberale vor einem Jahr einen Livestream der Helmstedter Ratssitzungen durchsetzen – denn die Kommunalpolitik des 21. Jahrhunderts endet nicht an der Sitzungstür, sondern sie muss transparent und insbesondere für interessierte Jugendliche ständig abrufbar sein. Deshalb fordern wir auch weiterhin, dass diese Sitzungen nicht nur zeitgleich zur Sitzungszeit übertragen, sondern auch für spätere Diskussionen archiviert werden.
Aber es gibt noch viele weitere Baustellen in der jugendpolitischen Landschaft, die es nun mit Schülervertretungen, politischen Jugendorganisationen sowie weiteren Akteuren und Sponsoren anzugehen gilt. Hierzu zählt unter anderem die Einrichtung eines Jugendcafé, das als zentraler Anlaufpunkt für junge Menschen das gesellschaftliche Leben vor Ort bereichert und auch für die Jugendkultur oder musikalische Veranstaltungen genutzt werden könnte. Darüber hinaus braucht es eine jugendpolitische Plattform, die in einem ständigen Dialog mit unterschiedlichen kommunalen Akteuren neue Ideen entwickelt – denn Stillstand bedeutet Rückschritt, den sich unsere Region nicht leisten kann.
Um diese Prozesse weiter zu begleiten werden wir als Liberale unter anderem eine Jugendsprechstunde anbieten, die ich betreuen werde.
Mit dem Projekt „Helmstedt 2020“ wurde zudem eine spannende Initiative gestartet, die nun von dem Engagement junger Menschen lebt, die bereit sind, sich einzubringen und Helmstedt auf dem Weg in eine attraktive, jugendfreundliche Stadt zu begleiten – denn die wichtigste Erkenntnis ist, dass Politik nur eine von vielen Möglichkeiten ist, um sich einzubringen und um das Gemeinwesen weiterzuentwickeln.

Zum Autor:

Lars Alt (20) ist Student an der Humboldt-Universität zu Berlin und Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Im Rahmen der Kommunalwahl 2011 wurde er zum jüngsten Ratsherrn der Samtgemeinde Nord-Elm gewählt. Lars Alt ist zudem stellv. Vorsitzender der FDP im Landkreis Helmstedt und Mitglied im Landesvorstand der Jungen Liberalen Niedersachsen.

Anlässlich der anstehenden Osterfeiertage sind die Tanzverbote wieder in die öffentliche Diskussion gerückt.  Lars Alt, Kreisgeschäftsführer der FDP Helmstedt und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis), veröffentlichte hierbei seine Auffassung in einem Pro und Contra Beitrag auf der Internetpräsenz des Forums Offene Religionspolitik (FOR).

Ein gläubiger Christ soll nach Alt den Karfreitag demütig und besinnlich begehen können. Dies soll Nichtchristen jedoch nicht in ihrer Tagesgestaltung beeinträchtigen.

Den ganzen Artikel findet ihr hier: http://offene-religionspolitik.de/tanzverbot-contra-und-pro/#more-2119

 Tanzverbote als Ausdruck geschlossener Religionspolitik        

von Lars Alt                                       

Vielerorts gilt an den „Stillen Tagen“ von Gründonnerstag bis Karsamstag ein Tanzverbot. Dieses Verbot beschreibt eine aus religiösen, sittlichen oder traditionellen Gründen erlassene Untersagung des Tanzes während bestimmter Zeiten. Neben Tanzveranstaltungen sind auch weitere öffentliche Veranstaltungen sowie Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb davon betroffen. Ziel des Tanzverbotes ist, dass gläubige Christen die Tage vor dem Osterfest im Gedenken an die Kreuzigung Jesu in Ruhe und Demut verbringen können.

Das Anliegen der Christen, einen ihrer höchsten Feiertage angemessen begehen zu können, ist gerechtfertigt. Aber ebenso sollte auch ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland, die keiner Konfession angehört, die Möglichkeit für eine freie und offene Tagesgestaltung erhalten. Die Ausübung individueller Glaubens- und Weltansichten einer Religionsgemeinschaft darf nicht dazu führen, dass Andersdenkende in ihrer wirtschaftlichen, individuellen oder kollektiven Freiheit eingeschränkt werden.

Das Spannungsfeld, das sich zwischen den Bedürfnissen von Christen und Nichtchristen auftut, ist auch im Grundgesetz angelegt. Einerseits garantiert Art. 4 GG „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“. Andererseits genießen staatlich anerkannte christliche Feiertage einen besonderen, verfassungsrechtlichen Schutz als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ (s. Art. 140 GG).

Ein Staat, der die Bedürfnisse aller seiner Bürger achtet, muss in diesem Interessenkonflikt jedoch als weltanschaulich neutraler Schiedsrichter vermitteln. Eine offene Religionspolitik, die sich von ideologischen Zielvorstellungen abwendet, zeichnet sich durch das Prinzip gegenseitiger Toleranz sowie der religiösen Gleichstellung im öffentlichen Raum aus. Dies ist mit einem verfassungsrechtlich legitimierten allgemeinen Tanzverbot an religiösen Feiertagen unvereinbar.

In einem Staat, der „Heimstatt aller Bürger“ sein soll, muss also die Entscheidung über die Ausgestaltung der „Stillen Tage“ beim Individuum liegen.

Lars Alt ist Abiturient am Gymnasium Julianum in Helmstedt (Niedersachsen). Er ist Mitglied des Forums Offene Religionspolitik und Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Liberalen Niedersachsen. Du erreichst Lars unter: alt@julis.de.

Von Lars Alt, erschienen im “Freistil”, Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen Niedersachsen

Die finanzielle Lage der meisten Kommunen in Niedersachsen ist desolat. Und das nicht erst seit gestern. Eine alternde Bevölkerung, „Landflucht“, Rekordverschuldungen und steigende Kassenkredite – die kommunale Haushaltspolitik steht schon heute vor immensen Herausforderungen und wird zukünftig noch stärker um Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielraum streiten müssen. Vor allem der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und die gleichzeitigen Mehrausgaben im Sozialbereich haben die Lage der Kommunen in der Vergangenheit noch zusätzlich zugespitzt.

Man könnte nun anführen, dass die Defizite einiger Kommunen im Vergleich zu Bund und Ländern noch ganz annehmbar sind, allerdings erfasst dies nicht den Kern des Problems.

Vielmehr muss die Kommunalaufsicht in diesem Zusammenhang als entscheidende Kontrollinstanz konstatiert werden, während auf Landes- und Bundesebene eine stringente Schuldengrenze als Selbstverpflichtung de facto fehlt.

Aber welche Wege führen nun aus dieser „Abwärtsspirale“, in der vor Ort kaum ein Anreiz zum Spargebot vorhanden ist ?

Die interkommunale Zusammenarbeit spielt hierfür zunächst sicherlich eine zentrale Rolle, jedoch ist ihr Erfolg weder ein Selbstläufer noch ein Automatismus. Die Kommunikation, die beispielsweise bei Wasserverbänden bereits vorhanden ist, muss sich zunehmend auf viele kulturelle, sportliche und soziale Einrichtungen vor Ort erweitern, um die Wirtschaftlichkeit von kommunalen Leistungen und Angeboten zu erhöhen.

Weiterhin sollte dem „Hesse-Gutachten“, als eines von vielen möglichen Betrachtungsweisen zur Überprüfung der Kommunalstrukturen in Niedersachsen, eine breitere Diskussionsgrundlage eröffnet werden, um die Effizienz und den Handlungsspielraum von kommunalen Verwaltungsstrukturen unter Berücksichtigung regionaler Disparitäten breiter diskutieren zu können. Hierbei können aber nicht nur Kreisgebietsreformen Abhilfe schaffen, sondern auch die Fusionsmöglichkeit von vielen Gemeinden muss vor Ort und in den kommunalen Parlamenten auf den Prüfstand gestellt werden.

Für diese genannten Maßnahmen braucht es jedoch einen konsequenten Sparwillen, sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern, als auch von der Verwaltung und den Entscheidungsträgern vor Ort. In diesem Kontext müssen beispielsweise die Personal – und Sachkosten ständig mit anderen Kommunen vor Ort verglichen und transparent ausgewiesen werden, um Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten. Aber auch der Bürger muss seine Ansprüche an kommunale Leistungen reduzieren und Eigenverantwortung als neue Handlungsgrundlage begreifen.

Kommunale Haushaltspolitik muss demnach zukünftig ein abgestimmtes Finanzpaket schnüren, welches einerseits einen Ausgleich für die steigenden Sozialausgaben erhält und andererseits intelligente Wirtschaftsförderung mit beharrlichen Einsparbestrebungen verbindet.

In diesem Rahmen sollten auch wir JuLis im Zeichen der Generationengerechtigkeit zukünftig weiter klare Stellung beziehen und die Konsolidierung der kommunalen Haushalte in unserem Kommunalwahlprogramm zu einem politischen Leitmotiv erklären.

Zu politischen Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen

von Lars Alt 

Innerhalb des Schulwesens und auch durch schulexterne Gremien wie z.B. durch den Stadtschülerrat oder den Kreisschülerrat, der momentan inaktiv ist, haben Schülerinnen und Schüler adäquate Partizipationsmöglichkeiten, um v.a. in schulischen Fragen mitreden oder Aktionen und Turniere eigenständig planen zu können. So organisieren wir als Schülervertretung am Gymnasium Julianum beispielsweise bereits seit einigen Jahren schulinterne Sportturniere, Weihnachtsaktionen oder Spendenhilfen. Die Bereitschaft seitens der Jugendlichen ist also da – sie muss nur durch einen organisierten Rahmen auf die kommunale Ebene transportiert werden.

Das Jugendparlament würde Jugendlichen, d.h. Schülern und Auszubildenden, eine Möglichkeit geben, um auf Entscheidungen vor Ort Einfluss nehmen zu können. Wenn man Politikverdrossenheit abbauen möchte, muss man zwingend Jugendlichen das Recht auf Mitsprache einräumen. Als Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, also einer politischen Jugendorganisation, habe ich jedoch schon sehr häufig die Grenzen dieser Partizipationsmöglichkeiten erlebt. So steht beispielsweise die Frage hinsichtlich einer kostenlosen Raumnutzung für Jugendorganisationen oder die Installation von Jugendtreffs auf einigen Dörfern immer noch unbeantwortet aus – trotz wiederholter Anfragen an die Verwaltung. Diese tatsächlich mit ganz geringen Kosten verbundenen unbeantworteten Fragen würden auch ganz akut in einem solchen Forum auftreten, sodass die zuständigen Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter gut daran täten, wenn sie sich auf mögliche Problemstellungen und ungelösten Fragen vorbereiteten, denn eins ist klar: Frühe Frustrationen führen zum Gegenteil des eigentlich anvisierten Ziels.

Es ist also zwingend erforderlich einen verlässlichen organisatorische Rahmen und konkrete Zielstellungen festzulegen, um Enttäuschungen, nicht zuletzt auf Grund der desolaten Kassenlage der Kommunen, zu vermeiden. Denn aus meiner Sicht hat die Konsolidierung des Haushalts stets höchste Priorität, sodass der etwaige Etat zur Selbstverwaltung nicht zu hoch ausfallen sollte.

Die Anzahl von 30 Jugendlichen ist sicherlich zu hoch angesetzt, aber dort werden sich wohl ohnehin noch einige Verschiebungen ergeben.

Da ich mittlerweile schon 19 Jahre alt bin, wäre die Installation für mich leider zu spät, aber ich hätte mich über ein solches Forum in früherer Form sehr gefreut und werde daher versuchen jüngere Schüler für dieses nachhaltige Projekt zu gewinnen.

Das Jugendparlament ist somit eine gute Partizipationsmöglichkeit für Jugendliche, jedoch muss dieses Vorhaben mit Ehrlichkeit, Transparenz und organisatorischer Konsequenz durchgesetzt werden – ich und viele andere stehen hierfür sicherlich zur Mithilfe bereit!

Ein politischer (von Idealismus geprägter) Essay zum Jubiläum unseres Verbandes

Von Lars Alt

Freiheit in allen Lebensbereichen zu verwirklichen ist für uns Liberale die Kernidee unseres Lebens und Handelns. Allerdings gilt in diesem Zusammenhang weiterhin das Gebot, dass die Freiheit des Einzelnen auch eng an Verantwortung geknüpft ist und dort endet, wo die Freiheit des anderen ihren Anfang findet.

Unsere Aufgabe als Advokat der Freiheit liegt in der Vermittlung eines Wertesystems, welches Eigenverantwortung und Toleranz in den Fokus unseres täglichen Handels rückt.

Unsere Hauptaufgabe im gesellschaftlichen Miteinander, aber auch im politischen Alltagsgeschehen sowie im Willensbildungs- und Entscheidungsprozess liegt darin, die Freiheit als Gerüst unserer Gesellschaft zu artikulieren. Dieser Grundsatz des Liberalismus im Verbund mit einer dezidierten Prinzipientreue gibt uns Halt und Sicherheit – auch in politisch stürmischen Zeiten.

Mit der französischen Revolution wurde der historische Weg von allgemeinen Normen hin zu individuellen Werten geebnet. Der Grundwert der Freiheit bildet seither unsere gesellschaftspolitische Übereinkunft und Maxime zugleich.

Errungenschaften des Liberalismus dienen noch heute als Leitfaden und Richtschnur unseres alltäglichen Tuns. Freiheit kann und darf hierbei nicht im politischen Diskurs oder von einer politischen Partei auf eine ideologische Ebene reduziert werden, sondern muss von Menschen gelebt und gestaltet werden, die den „ganzheitlichen humanistischen Liberalismus“ nicht als philosophisch – interpretatorische Leerformel verstehen, sondern als Fundament ihres Werteverständnisses begreifen.

Aber in welche Richtung wollen wir den Liberalismus der Zukunft führen?

In keinem Fall dürfen wir den Freiheitsbegriff weiter überspannen, sondern vielmehr eine breitere Auslegung des Liberalismus transportieren, denn Freiheit in Form von reiner Marktgläubigkeit oder einer Abwendung von humanitären Solidaritätsprinzipien führt zu einer Freiheit von Minoritäten auf Kosten anderer und somit zu einer rudimentären Interpretation des Liberalismus. Wir müssen die Freiheit wieder als Lebensidee und als moralisches Gebot kommunizieren, welches die Grundlage für ein vitales Gemeinwesen manifestiert.

In unserem freiheitlichen Gesellschaftskonsens geht es nicht nur um gesetzlich gesicherte Freiheitsrechte oder um formale Garantien, sondern um eine gesellschaftspolitische Übereinkunft, welche auch andere Werte wie Toleranz, Leistungsbereitschaft und Gerechtigkeit subsumiert und den Liberalismus innerhalb der alltäglichen Lebenswirklichkeit sensibilisiert.

Walter Erbe schrieb im Jahr 1969: „Freiheit ist nicht von selber gekommen und erhält sich auch nicht von selbst“. Unser Bedürfnis und unsere Appetenz hinsichtlich einer pluralistischen Gesellschaftsstruktur, welche die Vielfalt der Lebensentwürfe als existenzielle Grundlage des Freiheitsgedankens im 21. Jahrhundert konstituiert, ist somit die Grundlage für das Freiheitsbewusstsein der Neuzeit, das den Liberalismus als gesamtgesellschaftliche Verantwortung definiert und die Menschen, die ihn prägen, als Gestalter ihrer Ideale charakterisiert.

Die Piratenpartei – eine identitätslose Randerscheinung ?

Der Mitgliederzuspruch gibt der Piratenpartei in ihrer grundsätzlichen Position hinsichtlich eines umfangreichen Datenschutzes Recht. Derzeit erfreut sich die Partei (nach eigenen Angaben) an 12.000 Mitgliedern – nahezu 3.000 Mitglieder mehr als noch vor einem Jahr.

Diese Zahlen beweisen: Für den Bürger ist der Datenschutz in einer immer unübersichtlicher werdenden Informationsgesellschaft ein wichtiges Gut.

Dem politische Kampf für Bürgerrechte, gegen eine digitale Zensur oder für einen weitreichenden Datenschutz in allen gesellschaftlichen Bereichen, haben sich jedoch seit Jahren die Liberalen und in diesem Zusammenhang vor allem die Jungen Liberalen angenommen.

Die Piratenpartei galt lange als Randerscheinung – aber sie zeigt uns Liberalen, dass wir unsere Themen noch stärker transparent machen müssen. Insbesondere in der Gesellschaftspolitik gilt es in Zukunft diese Themen noch stärker zu besetzen.

Die Piratenpartei versucht nun eine Verbreiterung ihres Programms, um auch für „nicht technologisierte Wähler“ in Zukunft eine Alternative zu bieten.

In ihrem neuen Grundsatzprogramm haben sie nun z.B. die Abschaffung der Studiengebühren und den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen.

Die Zeit wird zeigen, was die Verbreiterung des Programms bewirkt – aber unabhängig davon müssen auch wir die liberale Botschaft eines umfassenden, ökologisch – humanistischen Liberalismus für den Wähler stärker transportieren und ins öffentliche Interesse rücken.

Von Lars Alt

Der Status Quo der christlich-liberalen Koalition – ein chronischer Drahtseilakt

Am Abend des 27.Septembers 2009 wurden 14,6% für die Freie Demokratische Partei konstatiert – ein historisches Ergebnis und sicherlich ein kleiner Moment der Ekstase für uns alle. Schnell wurde das Personalkarussell gedreht und blieb zumeist auch an den richtigen Stellen stehen. Keine Regierung formierte sich darüber hinaus bisher so schnell, wie die derzeitige schwarz-gelbe Koalition, aber auch in kaum einer anderen, meldeten sich so viele Querulanten zu Wort.

Die Bundesrepublik Deutschland definiert sich seit Jahrzehnten über eine besonnene, diplomatische Rolle in der Außenpolitik bei gleichzeitiger regierungsinterner Stabilität. Jedoch entstand in der Vergangenheit durch kleinkarierte Diskussionen à la Erika Steinbach ein diffuses Geflecht aus Kabalen, obwohl es doch eigentlich die große Liebe zwischen Union und uns Liberalen werden sollte. Ohne Frage – einen Kuschelkurs mit gegenseitigen und euphorischen Liebesbekundungen hat niemand erwartet und ist auch nicht gewünscht, aber ebenso wenig sind die permanenten Provokationen aus dem südlich gelegenen Freistaat zu ertragen. Das Bild, welches die Koalition bisher in der Öffentlichkeit portraitiert, ist zumeist geprägt von eklatanten Verlusten für die Liberalen bei den neuesten Umfragen. Es ist keine Frage, dass hier kein objektiver kausaler Zusammenhang besteht, aber die öffentliche Momentaufnahme spricht im Stimmungsbild der Bevölkerung eine andere Sprache.

Ein Schlagwort, der Dialog, sollte jedoch überparteilich die Maxime für die weitere Arbeit bilden. Hierzu gehört nicht nur eine filigranere Gangart und ein bedachter Tonfall mit adäquater Wortwahl, sondern auch die gekonnte Rhetorik eines glaubwürdigen Staatsmannes, Parteivorsitzenden, Vizekanzlers und Außenministers Guido Westerwelle.

Inhaltlich gesehen ist bisher einiges geschafft, aber vieles auch noch nicht erreicht.

Die Regierung stand sicherlich unter einem hohen Erwartungsdruck, denn auch alle Koalitionäre gingen mit immensen Wahlversprechen in die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag.

Wachstum. Bildung. Zusammenhalt – drei Ideen, die Raum für Visionen bieten.

Die richtigen Ansätze zur Realisierung dieser Leitprinzipien wurden bereits getroffen. Familien wurden entlastet, wobei eine „Gutscheinvariante“ vielleicht das bessere Instrument zur Förderung einer „ganzheitlichen Bildung“ gewesen wären. In der Steuerdebatte sollten wir langfristig den Dialog suchen und nicht mit Polemik agieren, denn dieser existenzielle Baustein des Wahlkampfes darf nicht zerfallen. Bürgerrechtlich hätte man durchaus mehr erwarten können. Als Partei der Bürgerrechte hätten wir nicht nur über das Justizministerium, sondern auch in der Gesamtheit eine einheitliche Linie einnehmen müssen, mit dem Konsens, dass der Kauf der „Steuer- CD“ in einem neutralen Rechtsstaat und mit liberaler Regierungsbeteiligung dezidiert abzulehnen ist.

Außenpolitisch haben wir nahezu eine Zäsur in der Afghanistan-Strategie erreicht. Der Krieg in Afghanistan benötigt seit Jahren einen klaren Kurs – insbesondere im Anbetracht der dort stationierten Soldaten. Ob die nun entworfene Strategie die richtige ist, wird die Zukunft zeigen, aber endlich hat man den Mut gefunden, dieses polarisierende Thema aufzugreifen.

Auch die Debatte zum Sozialstaat ist nahezu avantgardistisch, da der demographische Wandel das Sozialversicherungssystem zu einem Kollaps führen wird, daher sind frühe Handlungen, wenngleich sie unpopulär erscheinen, genau die richtigen. An dieser Stelle von „spätrömischer Dekadenz“ zu sprechen ist jedoch, unter Betrachtung der Geschichte, mehr als grenzwertig.

Insgesamt gesehen muss die Koalition endlich eine einheitliche Linie finden, wobei die liberale Handschrift nicht verwischen darf, sondern gut lesbar am Ende der Legislaturperiode stehen muss. Basierend auf dem besten Wahlergebnis unserer Geschichte gilt es fernab von einer „Klientelpolitik“ unsere sachlichen Argumentationen mit Inhalten und Empathie zu füllen, die glaubwürdig und ehrlich realisiert werden können.

So wird aus dem derzeitigen chronischen Drahtseilakt noch eine gelungene Kür der Koalition.

(Zukunftsgedanken nach dem Superwahljahr/ von Lars Alt)

Ob bei den diesjährigen Landtagswahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen oder aber auf Bundesebene: Der Fünf – Parteien – Status macht es der Koalitionsbildung zunehmend schwer. Nach jeder Wahl steht das Ringen mit Symbolen und erneut die Frage:

Wer mit wem? Egal ob „Jamaika“, „Ampel“, „Schwarz-Gelb“, „große Koalition“, „Rot-Grün“ oder „Rot-Rot-Grün“ – alles scheint möglich, nichts mehr ausgeschlossen.

Beide Volksparteien stellen hierbei ihren Führungsanspruch heraus – allerdings wie lange noch? Die SPD hat sich durch ihren faden Wahlkampf ohne einheitliche Linie nahezu selbst demontiert und steht nun vor den Trümmern ihrer selbst.

Die CSU wurde in Bayern ebenfalls abgestraft – und die CDU steht durch ihre kompromissorientierte Politik vor einem Profilproblem.

Wir als Liberale stehen in Zukunft strategisch vor einem Scheideweg – wie auch die Gestaltung der Politiklandschaft in Deutschland selbst- geben wir uns einem entstehenden „Lagerwahlkampf“ hin oder halten wir Abstand als Impuls der Mitte?

Die Zukunft der Koalitionen scheint ungewiss. Der Wähler hingegen erhofft sich im immer grotesker werdenden Farbenspiel der Prozente vor allem eines: Die klare Positionierung mit eindeutigen politischen Argumentationen – parteiübergreifend und ohne Vorbehalte. Eines ist jedoch erwünscht: Die politische Diskussion oder drastischer formuliert, die politische Agitation als Instrument der Herausstellung von programmatischen Disparitäten und Gemeinsamkeiten. So schafft sich der Wähler einen Überblick und kann beeinflussen, aber vor allem kann er abwägen.

Hierbei muss die inhaltliche Diskussion wieder im Vordergrund stehen, um dem Wähler einen klaren Blick in die unterschiedlichen politischen Modelle geben zu können.

Bei dieser Wahl hat es gereicht – für uns. Der Wähler wird jedoch in Zukunft immer mehr zum Strategen. Schon bei dieser Wahl hat dies das Verhältnis von Erst – und Zweitstimme für CDU und FDP gezeigt – Überhangmandaten sei dank. „Leihstimmen“ für die FDP gab es jedoch ganz sicher nicht – vielmehr waren es Stimmen für klare Verhältnisse und starke liberale Inhalte in einer Schwarz – Gelben Regierungskoalition.

In Zukunft wird es nur einen Gewinner jeder Wahl geben: Die Inhalte.

Hierbei zählt vor allem Ehrlichkeit und Transparenz. Politik muss dabei verstärkt und verständlich Inhalte vermitteln, Leidenschaft zeigen und auf die Bürger zugehen. Allerdings ist dabei auch der Wähler gefragt: Es darf nicht nur genörgelt werden, sondern es muss auch mehr Gespräche geben, um den Dialog von Politik und Bürgern zu verbessern.

Das Farbenspiel scheint eröffnet, denn die Politiklandschaft befindet sich im Wandel – für die Zukunft heißt das: Mehr Sicherheit und Klarheit braucht der Wähler.

Das heißt jedoch nicht, dass wir auf unsere Kernthemen verzichten müssen, wie die Abschaffung der Wehrpflicht oder eine Vereinfachung des Steuersystems, sondern es heißt vielmehr mit einem ehrlichen und guten Ergebnis im Rücken klare Positionen zu beziehen, um sie in Koalitionsverträgen auch durchsetzen zu können. Vier Jahre haben wir nun Zeit weiter für liberale Ideen und ein stabiles Zweierbündnis zu werben – diese Zeit sollten wir auch nutzen, denn liberale Inhalte gewinnen durch den weiter florierenden Pluralismus an Bedeutung und um auch als Gewinner aus dieser neuen Findungsphase des „Fünf-Parteien-Karussells“ zu gelangen, müssen wir weiterhin mit mehr Verständnis für den Wähler in den nächsten Wahlkampf ziehen.

Von Lars Alt

Der Kreisvorsitzende Lars Alt zieht Bilanz

In jedem Jahr aufs Neue folgen zu dieser Zeit Jahresrückblicke in den Medien, die Vergangenes noch einmal Revue passieren lassen möchten. Vielleicht ist es an dieser Stelle an der Zeit, auch unsere Arbeit zu reflektieren.

Für uns JuLis war 2009 ein wirklich ausgesprochen erfolgreiches Jahr! Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, möchte ich dennoch zu diesem Anlass einige Punkte herausgreifen.

2009- das Superwahljahr. Wir haben Werbemittel in den Fußgängerzonen des Landkreises verteilt, Plakate angebracht und für unsere Überzeugungen eingestanden. Am Ende hat es sich gelohnt. Horst Köhler bleibt Bundespräsident, die ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) und insbesondere die FDP haben bei bedenklicher Wahlbeteiligung bei der Europawahl dennoch ein starkes Wahlergebnis eingefahren.

Vor allem aber das historische Wahlergebnis der FDP bei den Bundestagswahlen im September, mit 14,6 % , hat gezeigt, dass liberale Inhalte in einer immer bunter werdenden Welt an Bedeutung gewinnen. Wir, die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, waren dabei ein Motor, der einen beachtlichen Anteil an diesem Wahlerfolg für sich beanspruchen kann. Mit 17 Bundestagsabgeordneten haben wir nun auch großen Einfluss im Bundestag.

Regional gesehen ist unser Kreisverband innerhalb des Bundesverbandes der Jungen Liberalen auf Platz 2 des Mitgliederanstiegs gelandet – was gegen die allgemeine These der Politikverdrossenheit bei Jugendlichen spricht. Wir wollen mitbestimmen, mitreden, über unsere Zukunft und über die Suppe, welche wir später auszulöffeln haben!

Mit vielen großartigen Aktionen, wie dem Beach-Soccer-Turnier im Sommer, bei dem über 50 Jugendliche teilnahmen, oder aber der kontinuierlichen Pressearbeit und programmatische Mitarbeit durch Anträge auf dem Landeskongress der JuLis Niedersachsen, haben wir unsere Stellung als wohl aktivste, politische Jugendorganisation im Landkreis Helmstedt gefunden – und werden auch in der Weihnachtszeit und im nächsten Jahr Politik aktiv gestalten.

Abschließend möchte ich mich im Namen des Kreisverbandes vor allem bei den Regionalzeitungen bedanken. Des Weiteren natürlich auch bei der FDP Helmstedt, die uns als Ansprechpartner unter die Arme greift.

Ich persönlich bedanke mich schon einmal bei allen Mitgliedern und dem Kreisvorstand für die geleistete Arbeit und wünsche uns eine besinnliche Adventszeit und erfolgreiche Regionalkonferenzen, Weihnachtsaktionen und einen konstruktiven Landeskongress.

Es ist geschafft! Wir sind nun die Jugendorganisation der Regierungspartei, FDP. Nun müssen einige wichtige Punkte realisiert werden:

Generationengerechtigkeit

Die Neuverschuldung in Deutschland steigt jede Sekunde um 4400 € an. Um eine generationenübergreifende Chancengerechtigkeit herzustellen, müssen „Altlasten“ wie die hohe Staatsverschuldung oder die maroden Sozialversicherungssysteme so gering wie möglich gehalten werden.Auf der anderen Seite muss aber auch nachhaltig investiert werden, z.B. in Umwelt und Bildung, damit auch zukünftige Generationen die gleichen Chancen wie wir heute haben. Um die Rentenversicherung vom demographischen Wandel abzukoppeln muss eine zunehmende Kapitaldeckung der Rente erfolgen. Insgesamt sollte ein Ausgleich zwischen nötigen Investitionen und Abtragen der Altlasten stattfinden.

Schutz der Bürgerrechte

Wir brauchen nun eine effektivere Beschränkung und Kontrolle der ausufernden Telefonüberwachung und eine intensivere Argumentation für einen umfassenden Datenschutz im Internet. Zudem sollte eine Regelung gegen allgemeine Online-Durchsuchungen im Koalitionsvertrag verankert werden, denn Dateien, die auf einen Strafbestand hinweisen könnten, werden nun ohnehin „offline“ gespeichert. Insgesamt gesehen, sollte in der Koalition für den Schutz der Bürgerrechte eingestanden werden.

Wehrpflicht abschaffen

In 21 von 27 EU-Mitgliedsstaaten wurde die Wehrpflicht bereits abgeschafft und auf eine Freiwilligenarmee umgestellt. Zudem leisten pro Jahrgang nur noch 20% den Wehrdienst. Die Wehrpflicht raubt damit jungen Männern mitunter ein Jahr ihres Lebens. Außerdem kann der Zivildienst nicht als Begründung der Wehrpflicht gesehen werden, da er kein selbstständiger Dienst, sondern eine Pflicht ist! Die FDP wird es bei diesem Thema mit der CDU schwer haben, allerdings bedeutet Wehrfreiheit auch mehr Freiheit für junge Erwachsene, sodass sich dort vielleicht einiges bewegt. Von Lars Alt