Der Mitgliederzuspruch gibt der Piratenpartei in ihrer grundsätzlichen Position hinsichtlich eines umfangreichen Datenschutzes Recht. Derzeit erfreut sich die Partei (nach eigenen Angaben) an 12.000 Mitgliedern – nahezu 3.000 Mitglieder mehr als noch vor einem Jahr.

Diese Zahlen beweisen: Für den Bürger ist der Datenschutz in einer immer unübersichtlicher werdenden Informationsgesellschaft ein wichtiges Gut.

Dem politische Kampf für Bürgerrechte, gegen eine digitale Zensur oder für einen weitreichenden Datenschutz in allen gesellschaftlichen Bereichen, haben sich jedoch seit Jahren die Liberalen und in diesem Zusammenhang vor allem die Jungen Liberalen angenommen.

Die Piratenpartei galt lange als Randerscheinung – aber sie zeigt uns Liberalen, dass wir unsere Themen noch stärker transparent machen müssen. Insbesondere in der Gesellschaftspolitik gilt es in Zukunft diese Themen noch stärker zu besetzen.

Die Piratenpartei versucht nun eine Verbreiterung ihres Programms, um auch für „nicht technologisierte Wähler“ in Zukunft eine Alternative zu bieten.

In ihrem neuen Grundsatzprogramm haben sie nun z.B. die Abschaffung der Studiengebühren und den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen.

Die Zeit wird zeigen, was die Verbreiterung des Programms bewirkt – aber unabhängig davon müssen auch wir die liberale Botschaft eines umfassenden, ökologisch – humanistischen Liberalismus für den Wähler stärker transportieren und ins öffentliche Interesse rücken.

Von Lars Alt

Am Abend des 27.Septembers 2009 wurden 14,6% für die Freie Demokratische Partei konstatiert – ein historisches Ergebnis und sicherlich ein kleiner Moment der Ekstase für uns alle. Schnell wurde das Personalkarussell gedreht und blieb zumeist auch an den richtigen Stellen stehen. Keine Regierung formierte sich darüber hinaus bisher so schnell, wie die derzeitige schwarz-gelbe Koalition, aber auch in kaum einer anderen, meldeten sich so viele Querulanten zu Wort.

Die Bundesrepublik Deutschland definiert sich seit Jahrzehnten über eine besonnene, diplomatische Rolle in der Außenpolitik bei gleichzeitiger regierungsinterner Stabilität. Jedoch entstand in der Vergangenheit durch kleinkarierte Diskussionen à la Erika Steinbach ein diffuses Geflecht aus Kabalen, obwohl es doch eigentlich die große Liebe zwischen Union und uns Liberalen werden sollte. Ohne Frage – einen Kuschelkurs mit gegenseitigen und euphorischen Liebesbekundungen hat niemand erwartet und ist auch nicht gewünscht, aber ebenso wenig sind die permanenten Provokationen aus dem südlich gelegenen Freistaat zu ertragen. Das Bild, welches die Koalition bisher in der Öffentlichkeit portraitiert, ist zumeist geprägt von eklatanten Verlusten für die Liberalen bei den neuesten Umfragen. Es ist keine Frage, dass hier kein objektiver kausaler Zusammenhang besteht, aber die öffentliche Momentaufnahme spricht im Stimmungsbild der Bevölkerung eine andere Sprache.

Ein Schlagwort, der Dialog, sollte jedoch überparteilich die Maxime für die weitere Arbeit bilden. Hierzu gehört nicht nur eine filigranere Gangart und ein bedachter Tonfall mit adäquater Wortwahl, sondern auch die gekonnte Rhetorik eines glaubwürdigen Staatsmannes, Parteivorsitzenden, Vizekanzlers und Außenministers Guido Westerwelle.

Inhaltlich gesehen ist bisher einiges geschafft, aber vieles auch noch nicht erreicht.

Die Regierung stand sicherlich unter einem hohen Erwartungsdruck, denn auch alle Koalitionäre gingen mit immensen Wahlversprechen in die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag.

Wachstum. Bildung. Zusammenhalt – drei Ideen, die Raum für Visionen bieten.

Die richtigen Ansätze zur Realisierung dieser Leitprinzipien wurden bereits getroffen. Familien wurden entlastet, wobei eine „Gutscheinvariante“ vielleicht das bessere Instrument zur Förderung einer „ganzheitlichen Bildung“ gewesen wären. In der Steuerdebatte sollten wir langfristig den Dialog suchen und nicht mit Polemik agieren, denn dieser existenzielle Baustein des Wahlkampfes darf nicht zerfallen. Bürgerrechtlich hätte man durchaus mehr erwarten können. Als Partei der Bürgerrechte hätten wir nicht nur über das Justizministerium, sondern auch in der Gesamtheit eine einheitliche Linie einnehmen müssen, mit dem Konsens, dass der Kauf der „Steuer- CD“ in einem neutralen Rechtsstaat und mit liberaler Regierungsbeteiligung dezidiert abzulehnen ist.

Außenpolitisch haben wir nahezu eine Zäsur in der Afghanistan-Strategie erreicht. Der Krieg in Afghanistan benötigt seit Jahren einen klaren Kurs – insbesondere im Anbetracht der dort stationierten Soldaten. Ob die nun entworfene Strategie die richtige ist, wird die Zukunft zeigen, aber endlich hat man den Mut gefunden, dieses polarisierende Thema aufzugreifen.

Auch die Debatte zum Sozialstaat ist nahezu avantgardistisch, da der demographische Wandel das Sozialversicherungssystem zu einem Kollaps führen wird, daher sind frühe Handlungen, wenngleich sie unpopulär erscheinen, genau die richtigen. An dieser Stelle von „spätrömischer Dekadenz“ zu sprechen ist jedoch, unter Betrachtung der Geschichte, mehr als grenzwertig.

Insgesamt gesehen muss die Koalition endlich eine einheitliche Linie finden, wobei die liberale Handschrift nicht verwischen darf, sondern gut lesbar am Ende der Legislaturperiode stehen muss. Basierend auf dem besten Wahlergebnis unserer Geschichte gilt es fernab von einer „Klientelpolitik“ unsere sachlichen Argumentationen mit Inhalten und Empathie zu füllen, die glaubwürdig und ehrlich realisiert werden können.

So wird aus dem derzeitigen chronischen Drahtseilakt noch eine gelungene Kür der Koalition.

Ob bei den diesjährigen Landtagswahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen oder aber auf Bundesebene: Der Fünf – Parteien – Status macht es der Koalitionsbildung zunehmend schwer. Nach jeder Wahl steht das Ringen mit Symbolen und erneut die Frage:

Wer mit wem? Egal ob „Jamaika“, „Ampel“, „Schwarz-Gelb“, „große Koalition“, „Rot-Grün“ oder „Rot-Rot-Grün“ – alles scheint möglich, nichts mehr ausgeschlossen.

Beide Volksparteien stellen hierbei ihren Führungsanspruch heraus – allerdings wie lange noch? Die SPD hat sich durch ihren faden Wahlkampf ohne einheitliche Linie nahezu selbst demontiert und steht nun vor den Trümmern ihrer selbst.

Die CSU wurde in Bayern ebenfalls abgestraft – und die CDU steht durch ihre kompromissorientierte Politik vor einem Profilproblem.

Wir als Liberale stehen in Zukunft strategisch vor einem Scheideweg – wie auch die Gestaltung der Politiklandschaft in Deutschland selbst- geben wir uns einem entstehenden „Lagerwahlkampf“ hin oder halten wir Abstand als Impuls der Mitte?

Die Zukunft der Koalitionen scheint ungewiss. Der Wähler hingegen erhofft sich im immer grotesker werdenden Farbenspiel der Prozente vor allem eines: Die klare Positionierung mit eindeutigen politischen Argumentationen – parteiübergreifend und ohne Vorbehalte. Eines ist jedoch erwünscht: Die politische Diskussion oder drastischer formuliert, die politische Agitation als Instrument der Herausstellung von programmatischen Disparitäten und Gemeinsamkeiten. So schafft sich der Wähler einen Überblick und kann beeinflussen, aber vor allem kann er abwägen.

Hierbei muss die inhaltliche Diskussion wieder im Vordergrund stehen, um dem Wähler einen klaren Blick in die unterschiedlichen politischen Modelle geben zu können.

Bei dieser Wahl hat es gereicht – für uns. Der Wähler wird jedoch in Zukunft immer mehr zum Strategen. Schon bei dieser Wahl hat dies das Verhältnis von Erst – und Zweitstimme für CDU und FDP gezeigt – Überhangmandaten sei dank. „Leihstimmen“ für die FDP gab es jedoch ganz sicher nicht – vielmehr waren es Stimmen für klare Verhältnisse und starke liberale Inhalte in einer Schwarz – Gelben Regierungskoalition.

In Zukunft wird es nur einen Gewinner jeder Wahl geben: Die Inhalte.

Hierbei zählt vor allem Ehrlichkeit und Transparenz. Politik muss dabei verstärkt und verständlich Inhalte vermitteln, Leidenschaft zeigen und auf die Bürger zugehen. Allerdings ist dabei auch der Wähler gefragt: Es darf nicht nur genörgelt werden, sondern es muss auch mehr Gespräche geben, um den Dialog von Politik und Bürgern zu verbessern.

Das Farbenspiel scheint eröffnet, denn die Politiklandschaft befindet sich im Wandel – für die Zukunft heißt das: Mehr Sicherheit und Klarheit braucht der Wähler.

Das heißt jedoch nicht, dass wir auf unsere Kernthemen verzichten müssen, wie die Abschaffung der Wehrpflicht oder eine Vereinfachung des Steuersystems, sondern es heißt vielmehr mit einem ehrlichen und guten Ergebnis im Rücken klare Positionen zu beziehen, um sie in Koalitionsverträgen auch durchsetzen zu können. Vier Jahre haben wir nun Zeit weiter für liberale Ideen und ein stabiles Zweierbündnis zu werben – diese Zeit sollten wir auch nutzen, denn liberale Inhalte gewinnen durch den weiter florierenden Pluralismus an Bedeutung und um auch als Gewinner aus dieser neuen Findungsphase des „Fünf-Parteien-Karussells“ zu gelangen, müssen wir weiterhin mit mehr Verständnis für den Wähler in den nächsten Wahlkampf ziehen.

Von Lars Alt

In jedem Jahr aufs Neue folgen zu dieser Zeit Jahresrückblicke in den Medien, die Vergangenes noch einmal Revue passieren lassen möchten. Vielleicht ist es an dieser Stelle an der Zeit, auch unsere Arbeit zu reflektieren.

Für uns JuLis war 2009 ein wirklich ausgesprochen erfolgreiches Jahr! Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, möchte ich dennoch zu diesem Anlass einige Punkte herausgreifen.

2009- das Superwahljahr. Wir haben Werbemittel in den Fußgängerzonen des Landkreises verteilt, Plakate angebracht und für unsere Überzeugungen eingestanden. Am Ende hat es sich gelohnt. Horst Köhler bleibt Bundespräsident, die ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) und insbesondere die FDP haben bei bedenklicher Wahlbeteiligung bei der Europawahl dennoch ein starkes Wahlergebnis eingefahren.

Vor allem aber das historische Wahlergebnis der FDP bei den Bundestagswahlen im September, mit 14,6 % , hat gezeigt, dass liberale Inhalte in einer immer bunter werdenden Welt an Bedeutung gewinnen. Wir, die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, waren dabei ein Motor, der einen beachtlichen Anteil an diesem Wahlerfolg für sich beanspruchen kann. Mit 17 Bundestagsabgeordneten haben wir nun auch großen Einfluss im Bundestag.

Regional gesehen ist unser Kreisverband innerhalb des Bundesverbandes der Jungen Liberalen auf Platz 2 des Mitgliederanstiegs gelandet – was gegen die allgemeine These der Politikverdrossenheit bei Jugendlichen spricht. Wir wollen mitbestimmen, mitreden, über unsere Zukunft und über die Suppe, welche wir später auszulöffeln haben!

Mit vielen großartigen Aktionen, wie dem Beach-Soccer-Turnier im Sommer, bei dem über 50 Jugendliche teilnahmen, oder aber der kontinuierlichen Pressearbeit und programmatische Mitarbeit durch Anträge auf dem Landeskongress der JuLis Niedersachsen, haben wir unsere Stellung als wohl aktivste, politische Jugendorganisation im Landkreis Helmstedt gefunden – und werden auch in der Weihnachtszeit und im nächsten Jahr Politik aktiv gestalten.

Abschließend möchte ich mich im Namen des Kreisverbandes vor allem bei den Regionalzeitungen bedanken. Des Weiteren natürlich auch bei der FDP Helmstedt, die uns als Ansprechpartner unter die Arme greift.

Ich persönlich bedanke mich schon einmal bei allen Mitgliedern und dem Kreisvorstand für die geleistete Arbeit und wünsche uns eine besinnliche Adventszeit und erfolgreiche Regionalkonferenzen, Weihnachtsaktionen und einen konstruktiven Landeskongress.

Generationengerechtigkeit

Die Neuverschuldung in Deutschland steigt jede Sekunde um 4400 € an. Um eine generationenübergreifende Chancengerechtigkeit herzustellen, müssen „Altlasten“ wie die hohe Staatsverschuldung oder die maroden Sozialversicherungssysteme so gering wie möglich gehalten werden.Auf der anderen Seite muss aber auch nachhaltig investiert werden, z.B. in Umwelt und Bildung, damit auch zukünftige Generationen die gleichen Chancen wie wir heute haben. Um die Rentenversicherung vom demographischen Wandel abzukoppeln muss eine zunehmende Kapitaldeckung der Rente erfolgen. Insgesamt sollte ein Ausgleich zwischen nötigen Investitionen und Abtragen der Altlasten stattfinden.

Schutz der Bürgerrechte

Wir brauchen nun eine effektivere Beschränkung und Kontrolle der ausufernden Telefonüberwachung und eine intensivere Argumentation für einen umfassenden Datenschutz im Internet. Zudem sollte eine Regelung gegen allgemeine Online-Durchsuchungen im Koalitionsvertrag verankert werden, denn Dateien, die auf einen Strafbestand hinweisen könnten, werden nun ohnehin „offline“ gespeichert. Insgesamt gesehen, sollte in der Koalition für den Schutz der Bürgerrechte eingestanden werden.

Wehrpflicht abschaffen

In 21 von 27 EU-Mitgliedsstaaten wurde die Wehrpflicht bereits abgeschafft und auf eine Freiwilligenarmee umgestellt. Zudem leisten pro Jahrgang nur noch 20% den Wehrdienst. Die Wehrpflicht raubt damit jungen Männern mitunter ein Jahr ihres Lebens. Außerdem kann der Zivildienst nicht als Begründung der Wehrpflicht gesehen werden, da er kein selbstständiger Dienst, sondern eine Pflicht ist! Die FDP wird es bei diesem Thema mit der CDU schwer haben, allerdings bedeutet Wehrfreiheit auch mehr Freiheit für junge Erwachsene, sodass sich dort vielleicht einiges bewegt. Von Lars Alt

Die Grundidee des Gesundheitsfonds ist, dass die Beiträge gerechter verteilt werden sollen. Hierzu zahlen alle Krankenkassen die Versichertenbeiträge in den Fonds ein. Bisher fand ein großer Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenkassen statt. Dieser Wettbewerb ist mit dem neuen Gesundheitsfonds eingefroren, da die Beitragssätze, welche vorher zumeist bei 12 – 16% lagen, nun auf 15,5 % festgesetzt wurden. Versicherte, die vorher einen niedrigeren Beitragssatz zahlten, müssen nun deutlich Tiefer in die Tasche greifen. Dass der Beitragssatz nun steigt, hängt unter anderem damit zusammen, dass die Einführung des Gesundheitsfonds mit einem großen bürokratischen Mehraufwand verbunden ist. Die Krankenkassen zahlen die Beiträge ihrer Versicherten übergangsweise auf ein zentrales Konto beim Bundesversicherungsamt ein. Von dort aus werden die Beiträge wieder an die Kassen verteilt, dabei richten sich die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nach der Anzahl der Versicherten sowie deren Alterstruktur und Gesundheitszustand, jedoch nicht nach den eingezahlten Beiträgen der Kasse. Das heißt konkret: Je kränker der Patient, desto mehr Geld gibt es für die Krankenkasse. Diese ungerechte Umverteilung der Gelder kann dazu führen, dass Patienten kränker gemacht werden, als sie in Wirklichkeit sind.

Ein weiteres wichtiges Element des Gesundheitsfonds kann eigentlich nur von Bürokraten erfunden worden sein: „Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich”. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich der Versuch den Wettbewerb zwischen den Kassen gerechter zu gestalten; jedoch orientiert er sich wiederum am Krankheitsgrad des einzelnen Patienten.

Außerdem ist geplant, dass Zusatzbeiträge von den Versicherten erhoben werden können, wenn die Finanzierung aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen sollte. Die Krankenkassen sind also quasi gezwungen, diese Zusatzbeiträge zu vermeiden, da sie sonst mit wechselnden Versicherten rechnen müssen. Dies kann jedoch nur mit einem massiven Sparkurs realisiert werden.

Dies bedeutet für die Versicherten, dass sie insgesamt meist deutlich mehr bezahlen, jedoch im Gegenzug weniger Leistungen erhalten und notwendige Zusatzangebote sogar von den Krankenkassen gestrichen werden.

Der große bürokratischen Mehraufwand und der fehlende Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, die durch den festgelegten Beitragssatz keine Beitragsautonomie mehr besitzen, machen den Gesundheitsfonds zu einem fragwürdigen Instrument der Gesundheitsreform.

Der neue Gesundheitsfonds löst damit keine gegenwärtigen Probleme, sondern schafft lediglich neue Schwierigkeiten bei der Erneuerung und Verbesserung des Gesundheitssystems. Von Lars Alt