Junge Liberale Helmstedt

Die Piratenpartei – eine identitätslose Randerscheinung ?

Der Mitgliederzuspruch gibt der Piratenpartei in ihrer grundsätzlichen Position hinsichtlich eines umfangreichen Datenschutzes Recht. Derzeit erfreut sich die Partei (nach eigenen Angaben) an 12.000 Mitgliedern – nahezu 3.000 Mitglieder mehr als noch vor einem Jahr.

Diese Zahlen beweisen: Für den Bürger ist der Datenschutz in einer immer unübersichtlicher werdenden Informationsgesellschaft ein wichtiges Gut.

Dem politische Kampf für Bürgerrechte, gegen eine digitale Zensur oder für einen weitreichenden Datenschutz in allen gesellschaftlichen Bereichen, haben sich jedoch seit Jahren die Liberalen und in diesem Zusammenhang vor allem die Jungen Liberalen angenommen.

Die Piratenpartei galt lange als Randerscheinung – aber sie zeigt uns Liberalen, dass wir unsere Themen noch stärker transparent machen müssen. Insbesondere in der Gesellschaftspolitik gilt es in Zukunft diese Themen noch stärker zu besetzen.

Die Piratenpartei versucht nun eine Verbreiterung ihres Programms, um auch für „nicht technologisierte Wähler“ in Zukunft eine Alternative zu bieten.

In ihrem neuen Grundsatzprogramm haben sie nun z.B. die Abschaffung der Studiengebühren und den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen.

Die Zeit wird zeigen, was die Verbreiterung des Programms bewirkt – aber unabhängig davon müssen auch wir die liberale Botschaft eines umfassenden, ökologisch – humanistischen Liberalismus für den Wähler stärker transportieren und ins öffentliche Interesse rücken.

Von Lars Alt

Der Status Quo der christlich-liberalen Koalition – ein chronischer Drahtseilakt

Am Abend des 27.Septembers 2009 wurden 14,6% für die Freie Demokratische Partei konstatiert – ein historisches Ergebnis und sicherlich ein kleiner Moment der Ekstase für uns alle. Schnell wurde das Personalkarussell gedreht und blieb zumeist auch an den richtigen Stellen stehen. Keine Regierung formierte sich darüber hinaus bisher so schnell, wie die derzeitige schwarz-gelbe Koalition, aber auch in kaum einer anderen, meldeten sich so viele Querulanten zu Wort.

Die Bundesrepublik Deutschland definiert sich seit Jahrzehnten über eine besonnene, diplomatische Rolle in der Außenpolitik bei gleichzeitiger regierungsinterner Stabilität. Jedoch entstand in der Vergangenheit durch kleinkarierte Diskussionen à la Erika Steinbach ein diffuses Geflecht aus Kabalen, obwohl es doch eigentlich die große Liebe zwischen Union und uns Liberalen werden sollte. Ohne Frage – einen Kuschelkurs mit gegenseitigen und euphorischen Liebesbekundungen hat niemand erwartet und ist auch nicht gewünscht, aber ebenso wenig sind die permanenten Provokationen aus dem südlich gelegenen Freistaat zu ertragen. Das Bild, welches die Koalition bisher in der Öffentlichkeit portraitiert, ist zumeist geprägt von eklatanten Verlusten für die Liberalen bei den neuesten Umfragen. Es ist keine Frage, dass hier kein objektiver kausaler Zusammenhang besteht, aber die öffentliche Momentaufnahme spricht im Stimmungsbild der Bevölkerung eine andere Sprache. Lesen »

(Zukunftsgedanken nach dem Superwahljahr/ von Lars Alt)

Ob bei den diesjährigen Landtagswahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen oder aber auf Bundesebene: Der Fünf – Parteien – Status macht es der Koalitionsbildung zunehmend schwer. Nach jeder Wahl steht das Ringen mit Symbolen und erneut die Frage:

Wer mit wem? Egal ob „Jamaika“, „Ampel“, „Schwarz-Gelb“, „große Koalition“, „Rot-Grün“ oder „Rot-Rot-Grün“ – alles scheint möglich, nichts mehr ausgeschlossen.

Beide Volksparteien stellen hierbei ihren Führungsanspruch heraus – allerdings wie lange noch? Die SPD hat sich durch ihren faden Wahlkampf ohne einheitliche Linie nahezu selbst demontiert und steht nun vor den Trümmern ihrer selbst.

Die CSU wurde in Bayern ebenfalls abgestraft – und die CDU steht durch ihre kompromissorientierte Politik vor einem Profilproblem.

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Der Kreisvorsitzende Lars Alt zieht Bilanz

In jedem Jahr aufs Neue folgen zu dieser Zeit Jahresrückblicke in den Medien, die Vergangenes noch einmal Revue passieren lassen möchten. Vielleicht ist es an dieser Stelle an der Zeit, auch unsere Arbeit zu reflektieren.

Für uns JuLis war 2009 ein wirklich ausgesprochen erfolgreiches Jahr! Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, möchte ich dennoch zu diesem Anlass einige Punkte herausgreifen.

2009- das Superwahljahr. Wir haben Werbemittel in den Fußgängerzonen des Landkreises verteilt, Plakate angebracht und für unsere Überzeugungen eingestanden. Am Ende hat es sich gelohnt. Horst Köhler bleibt Bundespräsident, die ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) und insbesondere die FDP haben bei bedenklicher Wahlbeteiligung bei der Europawahl dennoch ein starkes Wahlergebnis eingefahren.

Vor allem aber das historische Wahlergebnis der FDP bei den Bundestagswahlen im September, mit 14,6 % , hat gezeigt, dass liberale Inhalte in einer immer bunter werdenden Welt an Bedeutung gewinnen. Wir, die Jugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, waren dabei ein Motor, der einen beachtlichen Anteil an diesem Wahlerfolg für sich beanspruchen kann. Mit 17 Bundestagsabgeordneten haben wir nun auch großen Einfluss im Bundestag.

Regional gesehen ist unser Kreisverband innerhalb des Bundesverbandes der Jungen Liberalen auf Platz 2 des Mitgliederanstiegs gelandet – was gegen die allgemeine These der Politikverdrossenheit bei Jugendlichen spricht. Wir wollen mitbestimmen, mitreden, über unsere Zukunft und über die Suppe, welche wir später auszulöffeln haben!

Mit vielen großartigen Aktionen, wie dem Beach-Soccer-Turnier im Sommer, bei dem über 50 Jugendliche teilnahmen, oder aber der kontinuierlichen Pressearbeit und programmatische Mitarbeit durch Anträge auf dem Landeskongress der JuLis Niedersachsen, haben wir unsere Stellung als wohl aktivste, politische Jugendorganisation im Landkreis Helmstedt gefunden – und werden auch in der Weihnachtszeit und im nächsten Jahr Politik aktiv gestalten.

Abschließend möchte ich mich im Namen des Kreisverbandes vor allem bei den Regionalzeitungen bedanken. Des Weiteren natürlich auch bei der FDP Helmstedt, die uns als Ansprechpartner unter die Arme greift.

Ich persönlich bedanke mich schon einmal bei allen Mitgliedern und dem Kreisvorstand für die geleistete Arbeit und wünsche uns eine besinnliche Adventszeit und erfolgreiche Regionalkonferenzen, Weihnachtsaktionen und einen konstruktiven Landeskongress.

Es ist geschafft! Wir sind nun die Jugendorganisation der Regierungspartei, FDP. Nun müssen einige wichtige Punkte realisiert werden:

Generationengerechtigkeit

Die Neuverschuldung in Deutschland steigt jede Sekunde um 4400 € an. Um eine generationenübergreifende Chancengerechtigkeit herzustellen, müssen „Altlasten“ wie die hohe Staatsverschuldung oder die maroden Sozialversicherungssysteme so gering wie möglich gehalten werden.Auf der anderen Seite muss aber auch nachhaltig investiert werden, z.B. in Umwelt und Bildung, damit auch zukünftige Generationen die gleichen Chancen wie wir heute haben. Um die Rentenversicherung vom demographischen Wandel abzukoppeln muss eine zunehmende Kapitaldeckung der Rente erfolgen. Insgesamt sollte ein Ausgleich zwischen nötigen Investitionen und Abtragen der Altlasten stattfinden.

Schutz der Bürgerrechte

Wir brauchen nun eine effektivere Beschränkung und Kontrolle der ausufernden Telefonüberwachung und eine intensivere Argumentation für einen umfassenden Datenschutz im Internet. Zudem sollte eine Regelung gegen allgemeine Online-Durchsuchungen im Koalitionsvertrag verankert werden, denn Dateien, die auf einen Strafbestand hinweisen könnten, werden nun ohnehin „offline“ gespeichert. Insgesamt gesehen, sollte in der Koalition für den Schutz der Bürgerrechte eingestanden werden.

Wehrpflicht abschaffen

In 21 von 27 EU-Mitgliedsstaaten wurde die Wehrpflicht bereits abgeschafft und auf eine Freiwilligenarmee umgestellt. Zudem leisten pro Jahrgang nur noch 20% den Wehrdienst. Die Wehrpflicht raubt damit jungen Männern mitunter ein Jahr ihres Lebens. Außerdem kann der Zivildienst nicht als Begründung der Wehrpflicht gesehen werden, da er kein selbstständiger Dienst, sondern eine Pflicht ist! Die FDP wird es bei diesem Thema mit der CDU schwer haben, allerdings bedeutet Wehrfreiheit auch mehr Freiheit für junge Erwachsene, sodass sich dort vielleicht einiges bewegt. Von Lars Alt

„Ein teures bürokratisches Monster“

Die Grundidee des Gesundheitsfonds ist, dass die Beiträge gerechter verteilt werden sollen. Hierzu zahlen alle Krankenkassen die Versichertenbeiträge in den Fonds ein. Bisher fand ein großer Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenkassen statt. Dieser Wettbewerb ist mit dem neuen Gesundheitsfonds eingefroren, da die Beitragssätze, welche vorher zumeist bei 12 – 16% lagen, nun auf 15,5 % festgesetzt wurden. Versicherte, die vorher einen niedrigeren Beitragssatz zahlten, müssen nun deutlich Tiefer in die Tasche greifen. Dass der Beitragssatz nun steigt, hängt unter anderem damit zusammen, dass die Einführung des Gesundheitsfonds mit einem großen bürokratischen Mehraufwand verbunden ist. Die Krankenkassen zahlen die Beiträge ihrer Versicherten übergangsweise auf ein zentrales Konto beim Bundesversicherungsamt ein. Von dort aus werden die Beiträge wieder an die Kassen verteilt, dabei richten sich die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nach der Anzahl der Versicherten sowie deren Alterstruktur und Gesundheitszustand, jedoch nicht nach den eingezahlten Beiträgen der Kasse. Das heißt konkret: Je kränker der Patient, desto mehr Geld gibt es für die Krankenkasse. Diese ungerechte Umverteilung der Gelder kann dazu führen, dass Patienten kränker gemacht werden, als sie in Wirklichkeit sind.

Ein weiteres wichtiges Element des Gesundheitsfonds kann eigentlich nur von Bürokraten erfunden worden sein: „Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich”. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich der Versuch den Wettbewerb zwischen den Kassen gerechter zu gestalten; jedoch orientiert er sich wiederum am Krankheitsgrad des einzelnen Patienten.

Außerdem ist geplant, dass Zusatzbeiträge von den Versicherten erhoben werden können, wenn die Finanzierung aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen sollte. Die Krankenkassen sind also quasi gezwungen, diese Zusatzbeiträge zu vermeiden, da sie sonst mit wechselnden Versicherten rechnen müssen. Dies kann jedoch nur mit einem massiven Sparkurs realisiert werden.

Dies bedeutet für die Versicherten, dass sie insgesamt meist deutlich mehr bezahlen, jedoch im Gegenzug weniger Leistungen erhalten und notwendige Zusatzangebote sogar von den Krankenkassen gestrichen werden.

Der große bürokratischen Mehraufwand und der fehlende Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, die durch den festgelegten Beitragssatz keine Beitragsautonomie mehr besitzen, machen den Gesundheitsfonds zu einem fragwürdigen Instrument der Gesundheitsreform.

Der neue Gesundheitsfonds löst damit keine gegenwärtigen Probleme, sondern schafft lediglich neue Schwierigkeiten bei der Erneuerung und Verbesserung des Gesundheitssystems. Von Lars Alt