Junge Liberale Helmstedt

Anlässlich der anstehenden Osterfeiertage sind die Tanzverbote wieder in die öffentliche Diskussion gerückt.  Lars Alt, Kreisgeschäftsführer der FDP Helmstedt und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis), veröffentlichte hierbei seine Auffassung in einem Pro und Contra Beitrag auf der Internetpräsenz des Forums Offene Religionspolitik (FOR).

Ein gläubiger Christ soll nach Alt den Karfreitag demütig und besinnlich begehen können. Dies soll Nichtchristen jedoch nicht in ihrer Tagesgestaltung beeinträchtigen.

Den ganzen Artikel findet ihr hier: http://offene-religionspolitik.de/tanzverbot-contra-und-pro/#more-2119

 Tanzverbote als Ausdruck geschlossener Religionspolitik        

von Lars Alt                                       

Vielerorts gilt an den „Stillen Tagen“ von Gründonnerstag bis Karsamstag ein Tanzverbot. Dieses Verbot beschreibt eine aus religiösen, sittlichen oder traditionellen Gründen erlassene Untersagung des Tanzes während bestimmter Zeiten. Neben Tanzveranstaltungen sind auch weitere öffentliche Veranstaltungen sowie Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb davon betroffen. Ziel des Tanzverbotes ist, dass gläubige Christen die Tage vor dem Osterfest im Gedenken an die Kreuzigung Jesu in Ruhe und Demut verbringen können.

Das Anliegen der Christen, einen ihrer höchsten Feiertage angemessen begehen zu können, ist gerechtfertigt. Aber ebenso sollte auch ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland, die keiner Konfession angehört, die Möglichkeit für eine freie und offene Tagesgestaltung erhalten. Die Ausübung individueller Glaubens- und Weltansichten einer Religionsgemeinschaft darf nicht dazu führen, dass Andersdenkende in ihrer wirtschaftlichen, individuellen oder kollektiven Freiheit eingeschränkt werden.

Das Spannungsfeld, das sich zwischen den Bedürfnissen von Christen und Nichtchristen auftut, ist auch im Grundgesetz angelegt. Einerseits garantiert Art. 4 GG „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“. Andererseits genießen staatlich anerkannte christliche Feiertage einen besonderen, verfassungsrechtlichen Schutz als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ (s. Art. 140 GG).

Ein Staat, der die Bedürfnisse aller seiner Bürger achtet, muss in diesem Interessenkonflikt jedoch als weltanschaulich neutraler Schiedsrichter vermitteln. Eine offene Religionspolitik, die sich von ideologischen Zielvorstellungen abwendet, zeichnet sich durch das Prinzip gegenseitiger Toleranz sowie der religiösen Gleichstellung im öffentlichen Raum aus. Dies ist mit einem verfassungsrechtlich legitimierten allgemeinen Tanzverbot an religiösen Feiertagen unvereinbar.

In einem Staat, der „Heimstatt aller Bürger“ sein soll, muss also die Entscheidung über die Ausgestaltung der „Stillen Tage“ beim Individuum liegen.

Lars Alt ist Abiturient am Gymnasium Julianum in Helmstedt (Niedersachsen). Er ist Mitglied des Forums Offene Religionspolitik und Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Liberalen Niedersachsen. Du erreichst Lars unter: alt@julis.de.

Die Jungen Liberalen Helmstedt haben anlässlich der Osterfeiertage ihre Kritik am von Gründonnerstag bis Karsamstag geltenden Tanzverbot erneuert. Wer als Clubbetreiber dagegen verstößt, riskiert seine Konzession. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Helmstedt, Lars Alt, erklärt hierzu: „Ein Tanzverbot ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Ausübung individueller Glaubens- und Weltansichten darf nicht dazu führen, dass Andersdenkende in ihrer persönlichen, wirtschaftlichen, individuellen oder kollektiven Freiheit eingeschränkt werden. Ein Tanzverbot ist jedoch eine massive Einschränkung der Freiheit!”
Für die Jungen Liberalen Helmstedt ist nicht nachvollziehbar, warum grundsätzlich jeder auf Tanzveranstaltungen verzichten soll, wenn dies doch eine individuelle Entscheidung des Einzelnen sein müsste. „Wie ich diesen Tag gestalte, muss meine Entscheidung sein. Wenn ich mich aus religiösen Gründen an einer Tanzveranstaltung störe, bleibe ich ihr eben fern.”, so Lars Alt weiter.
Das Tanzverbot wird vom Land geregelt. Mit dem Verbot sollen die sogenannten „Stille Tage“ unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden. Betroffen sind davon aber nicht nur Tanzveranstaltungen, sondern auch öffentliche Veranstaltungen oder Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb. Die Kontrolle der Einhaltung liegt aber beim lokalen Ordnungsamt. „Wir rufen das Ordnungsamt auf zeitgemäß zu handeln und die Einhaltung des Tanzverbots nicht zu kontrollieren!“ schließt Lars Alt ab.

Osnabrück. Lars Alt, Kreisgeschäftsführer der FDP im Landkreis Helmstedt, wurde im Rahmen des 61. Landeskongresses der Jungen Liberalen Niedersachsen als jüngstes Mitglied in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt.

Der aus Süpplingen stammende Abiturient freut sich über die Wahl in die niedersächsische Landesvertretung der FDP-Nachwuchsorganisation: „Der Landesvorstand besteht aus 9 engagierten jungen Menschen aus ganz Niedersachsen. Ich freue mich daher besonders auf die neuen landespolitischen Aufgaben, die vor allem in der inhaltlich Programmarbeit liegen werden“, so Alt, der auch Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Helmstedt ist.

„In den kommenden Wochen stehen nun vor allem die organisatorischen, inhaltlichen und personellen Vorbereitungen der Kommunalwahlen an; daran werde ich federführend mitwirken“, erklärt Lars Alt abschließend.

Von Lars Alt, erschienen im “Freistil”, Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen Niedersachsen

Die finanzielle Lage der meisten Kommunen in Niedersachsen ist desolat. Und das nicht erst seit gestern. Eine alternde Bevölkerung, „Landflucht“, Rekordverschuldungen und steigende Kassenkredite – die kommunale Haushaltspolitik steht schon heute vor immensen Herausforderungen und wird zukünftig noch stärker um Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielraum streiten müssen. Vor allem der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und die gleichzeitigen Mehrausgaben im Sozialbereich haben die Lage der Kommunen in der Vergangenheit noch zusätzlich zugespitzt.

Man könnte nun anführen, dass die Defizite einiger Kommunen im Vergleich zu Bund und Ländern noch ganz annehmbar sind, allerdings erfasst dies nicht den Kern des Problems.

Vielmehr muss die Kommunalaufsicht in diesem Zusammenhang als entscheidende Kontrollinstanz konstatiert werden, während auf Landes- und Bundesebene eine stringente Schuldengrenze als Selbstverpflichtung de facto fehlt.

Aber welche Wege führen nun aus dieser „Abwärtsspirale“, in der vor Ort kaum ein Anreiz zum Spargebot vorhanden ist ?

Die interkommunale Zusammenarbeit spielt hierfür zunächst sicherlich eine zentrale Rolle, jedoch ist ihr Erfolg weder ein Selbstläufer noch ein Automatismus. Die Kommunikation, die beispielsweise bei Wasserverbänden bereits vorhanden ist, muss sich zunehmend auf viele kulturelle, sportliche und soziale Einrichtungen vor Ort erweitern, um die Wirtschaftlichkeit von kommunalen Leistungen und Angeboten zu erhöhen.

Weiterhin sollte dem „Hesse-Gutachten“, als eines von vielen möglichen Betrachtungsweisen zur Überprüfung der Kommunalstrukturen in Niedersachsen, eine breitere Diskussionsgrundlage eröffnet werden, um die Effizienz und den Handlungsspielraum von kommunalen Verwaltungsstrukturen unter Berücksichtigung regionaler Disparitäten breiter diskutieren zu können. Hierbei können aber nicht nur Kreisgebietsreformen Abhilfe schaffen, sondern auch die Fusionsmöglichkeit von vielen Gemeinden muss vor Ort und in den kommunalen Parlamenten auf den Prüfstand gestellt werden.

Für diese genannten Maßnahmen braucht es jedoch einen konsequenten Sparwillen, sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern, als auch von der Verwaltung und den Entscheidungsträgern vor Ort. In diesem Kontext müssen beispielsweise die Personal – und Sachkosten ständig mit anderen Kommunen vor Ort verglichen und transparent ausgewiesen werden, um Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten. Aber auch der Bürger muss seine Ansprüche an kommunale Leistungen reduzieren und Eigenverantwortung als neue Handlungsgrundlage begreifen.

Kommunale Haushaltspolitik muss demnach zukünftig ein abgestimmtes Finanzpaket schnüren, welches einerseits einen Ausgleich für die steigenden Sozialausgaben erhält und andererseits intelligente Wirtschaftsförderung mit beharrlichen Einsparbestrebungen verbindet.

In diesem Rahmen sollten auch wir JuLis im Zeichen der Generationengerechtigkeit zukünftig weiter klare Stellung beziehen und die Konsolidierung der kommunalen Haushalte in unserem Kommunalwahlprogramm zu einem politischen Leitmotiv erklären.