Junge Liberale Helmstedt

Junge Liberale fordern wirksame Maßnahmen zur Haushaltssanierung Helmstedts

Helmstedt. Die Jungen Liberalen (JuLis) Helmstedt kritisieren die jährliche Neuverschuldung der Stadt Helmstedt und die hohe Zinslast, welche spätere Generationen zu tragen haben. Lars Alt, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Helmstedt, dazu: „Um eine Generationengerechtigkeit langfristig zu sichern, müssen wir endlich an die Schmerzgrenze gehen und auch Sparmaßnahmen durchsetzen, die unpopulär sind, denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen, die meine Generation zu tragen hat“, so Alt.

Die JuLis fordern daher auf der einen Seite einen dezidierten Sparwillen aller Ratsfraktionen und begrüßen die Vorstöße der FDP in dieser Thematik, fordern allerdings auf der anderen Seite auch eine Gemeindefinanzierungsreform, die sich von der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer löst, um die Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren. „Wir sind daher auch gegen eine Steuerreform auf Pump, da den Kommunen in den vergangenen 12 Jahren zunehmend Aufgaben übertragen wurden (z.B. Schaffung von KITA- und Kindergartenplätzen etc.) ohne aber die damit verbundenen Kosten erstattet zu bekommen“, so der Sprecher  der JuLis weiter.

„Trotz dieser bundespolitischen Ausgangssituation ist es ein Armutszeugnis, sich vor Ort nur als Verwalter zu sehen. Ausgehend von 2008 wird sich das Gesamtdefizit  Helmstedts nach Angaben der Verwaltung bis 2013 auf 40  Mio. € nahezu vervierfachen. Und das  bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen und abnehmender Einwohnerzahl. Im niedersächsischen Vergleich ist der Landkreis Helmstedt in Relation zur Einwohnerzahl einer der Spitzenreiter hinsichtlich der Personalausgaben. Die Stadt Helmstedt vergleicht ihre Personalkosten offenbar erst gar nicht mit  anderen Städten. Warum eigentlich nicht? Neben diesen Personalkosten ließe sich zudem bei vielen freiwilligen Leistungen sparen. Muss sich die Stadt Helmstedt beispielsweise wirklich ein eigenes Stadion mit geschätzten Betriebkosten von jährlich 100.000 Euro leisten? Können wir uns wirklich eine Landesgartenschau mit einem wahrscheinlichen Millionen – Defizit erlauben? „Wir JuLis meinen Nein“, so der Kreisvorsitzende.

„Andere schuldenfreien Städte und Gemeinden haben ja schließlich die gleichen bundespolitischen Rahmenbedingungen wie wir, aber es fehlt in der Stadt und im Landkreis der endgültige Wille an die Schmerzgrenze zu gehen – denn später wird sich meine Generation fragen, warum  man auf  unsere Kosten gelebt hat“, so Lars Alt abschließend.