Junge Liberale Helmstedt

Der Status Quo der christlich-liberalen Koalition – ein chronischer Drahtseilakt

Am Abend des 27.Septembers 2009 wurden 14,6% für die Freie Demokratische Partei konstatiert – ein historisches Ergebnis und sicherlich ein kleiner Moment der Ekstase für uns alle. Schnell wurde das Personalkarussell gedreht und blieb zumeist auch an den richtigen Stellen stehen. Keine Regierung formierte sich darüber hinaus bisher so schnell, wie die derzeitige schwarz-gelbe Koalition, aber auch in kaum einer anderen, meldeten sich so viele Querulanten zu Wort.

Die Bundesrepublik Deutschland definiert sich seit Jahrzehnten über eine besonnene, diplomatische Rolle in der Außenpolitik bei gleichzeitiger regierungsinterner Stabilität. Jedoch entstand in der Vergangenheit durch kleinkarierte Diskussionen à la Erika Steinbach ein diffuses Geflecht aus Kabalen, obwohl es doch eigentlich die große Liebe zwischen Union und uns Liberalen werden sollte. Ohne Frage – einen Kuschelkurs mit gegenseitigen und euphorischen Liebesbekundungen hat niemand erwartet und ist auch nicht gewünscht, aber ebenso wenig sind die permanenten Provokationen aus dem südlich gelegenen Freistaat zu ertragen. Das Bild, welches die Koalition bisher in der Öffentlichkeit portraitiert, ist zumeist geprägt von eklatanten Verlusten für die Liberalen bei den neuesten Umfragen. Es ist keine Frage, dass hier kein objektiver kausaler Zusammenhang besteht, aber die öffentliche Momentaufnahme spricht im Stimmungsbild der Bevölkerung eine andere Sprache.

Ein Schlagwort, der Dialog, sollte jedoch überparteilich die Maxime für die weitere Arbeit bilden. Hierzu gehört nicht nur eine filigranere Gangart und ein bedachter Tonfall mit adäquater Wortwahl, sondern auch die gekonnte Rhetorik eines glaubwürdigen Staatsmannes, Parteivorsitzenden, Vizekanzlers und Außenministers Guido Westerwelle.

Inhaltlich gesehen ist bisher einiges geschafft, aber vieles auch noch nicht erreicht.

Die Regierung stand sicherlich unter einem hohen Erwartungsdruck, denn auch alle Koalitionäre gingen mit immensen Wahlversprechen in die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag.

Wachstum. Bildung. Zusammenhalt – drei Ideen, die Raum für Visionen bieten.

Die richtigen Ansätze zur Realisierung dieser Leitprinzipien wurden bereits getroffen. Familien wurden entlastet, wobei eine „Gutscheinvariante“ vielleicht das bessere Instrument zur Förderung einer „ganzheitlichen Bildung“ gewesen wären. In der Steuerdebatte sollten wir langfristig den Dialog suchen und nicht mit Polemik agieren, denn dieser existenzielle Baustein des Wahlkampfes darf nicht zerfallen. Bürgerrechtlich hätte man durchaus mehr erwarten können. Als Partei der Bürgerrechte hätten wir nicht nur über das Justizministerium, sondern auch in der Gesamtheit eine einheitliche Linie einnehmen müssen, mit dem Konsens, dass der Kauf der „Steuer- CD“ in einem neutralen Rechtsstaat und mit liberaler Regierungsbeteiligung dezidiert abzulehnen ist.

Außenpolitisch haben wir nahezu eine Zäsur in der Afghanistan-Strategie erreicht. Der Krieg in Afghanistan benötigt seit Jahren einen klaren Kurs – insbesondere im Anbetracht der dort stationierten Soldaten. Ob die nun entworfene Strategie die richtige ist, wird die Zukunft zeigen, aber endlich hat man den Mut gefunden, dieses polarisierende Thema aufzugreifen.

Auch die Debatte zum Sozialstaat ist nahezu avantgardistisch, da der demographische Wandel das Sozialversicherungssystem zu einem Kollaps führen wird, daher sind frühe Handlungen, wenngleich sie unpopulär erscheinen, genau die richtigen. An dieser Stelle von „spätrömischer Dekadenz“ zu sprechen ist jedoch, unter Betrachtung der Geschichte, mehr als grenzwertig.

Insgesamt gesehen muss die Koalition endlich eine einheitliche Linie finden, wobei die liberale Handschrift nicht verwischen darf, sondern gut lesbar am Ende der Legislaturperiode stehen muss. Basierend auf dem besten Wahlergebnis unserer Geschichte gilt es fernab von einer „Klientelpolitik“ unsere sachlichen Argumentationen mit Inhalten und Empathie zu füllen, die glaubwürdig und ehrlich realisiert werden können.

So wird aus dem derzeitigen chronischen Drahtseilakt noch eine gelungene Kür der Koalition.