Junge Liberale Helmstedt

Anlässlich des 4. Europäischen Datenschutztages manifestieren die JuLis Helmstedt ihr Anliegen für einen umfassenden Datenschutz

„Datenschutz ist ein grundsätzliches Freiheitsrecht, welches es insbesondere in einer zunehmend technologisierten Informationsgesellschaft zu schützen gilt“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Helmstedt, Lars Alt.

“Vorratsdatenspeicherung und eine umfassende Internetzensur waren Maßnahmen in die falsche Richtung, die bis heute keine präventive Funktion erfüllen konnten“, so Alt weiter.

Nun liegt es an der neuen Bundesregierung aus Union und FDP eine Kurskorrektur vorzunehmen, um ein intelligentes Gleichgewicht aus Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen. „Diese und weitere Themen werden wir auch bei unserem nächsten Stammtisch diskutieren, der allen Interessierten offensteht“, so Lars Alt abschließend.

(Zukunftsgedanken nach dem Superwahljahr/ von Lars Alt)

Ob bei den diesjährigen Landtagswahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen oder aber auf Bundesebene: Der Fünf – Parteien – Status macht es der Koalitionsbildung zunehmend schwer. Nach jeder Wahl steht das Ringen mit Symbolen und erneut die Frage:

Wer mit wem? Egal ob „Jamaika“, „Ampel“, „Schwarz-Gelb“, „große Koalition“, „Rot-Grün“ oder „Rot-Rot-Grün“ – alles scheint möglich, nichts mehr ausgeschlossen.

Beide Volksparteien stellen hierbei ihren Führungsanspruch heraus – allerdings wie lange noch? Die SPD hat sich durch ihren faden Wahlkampf ohne einheitliche Linie nahezu selbst demontiert und steht nun vor den Trümmern ihrer selbst.

Die CSU wurde in Bayern ebenfalls abgestraft – und die CDU steht durch ihre kompromissorientierte Politik vor einem Profilproblem.

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Die Jungen Liberalen Helmstedt bewerten die erneute Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen sehr kritisch. Die FDP Nachwuchsorganisation fordert daher auch ihre Mutterpartei auf, sich eindeutig gegen den Einsatz dieser Geräte auszusprechen.

„Nacktscanner werden auch zukünftig keine 100 prozentige Sicherheit geben, sondern nehmen stattdessen allen Passagieren ihre Persönlichkeitsrechte. Es kommt dabei nicht auf die Art der Scanner an, sondern darauf, dass zunächst alle Passagiere unter Generalverdacht gestellt werden“, kritisiert der Kreisvorsitzende LARS ALT.

Auch die Aussage des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, dass man durch den Einsatz von Bodyscannern bestehende Sicherheitslücken schließen kann, bewerten die Jungen Liberalen Helmstedt als zu eindimensional. „Führt man diesen Gedankengang zu Ende, so müsse man solche Scanner überall dort installieren, wo sich viele Menschen aufhalten bzw. von A nach B reisen. Das kann nicht das Ziel einer solchen Sicherheitsdebatte sein, sondern führe stattdessen zu einer Totalüberwachung der Bürger. Dieses Szenario müssen wir als Liberale verhindern“, so der JuLi-Chef des Kreisverbandes Helmstedt, Lars Alt.