Junge Liberale Helmstedt

Anlässlich des 4. Europäischen Datenschutztages manifestieren die JuLis Helmstedt ihr Anliegen für einen umfassenden Datenschutz

„Datenschutz ist ein grundsätzliches Freiheitsrecht, welches es insbesondere in einer zunehmend technologisierten Informationsgesellschaft zu schützen gilt“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Helmstedt, Lars Alt.

“Vorratsdatenspeicherung und eine umfassende Internetzensur waren Maßnahmen in die falsche Richtung, die bis heute keine präventive Funktion erfüllen konnten“, so Alt weiter.

Nun liegt es an der neuen Bundesregierung aus Union und FDP eine Kurskorrektur vorzunehmen, um ein intelligentes Gleichgewicht aus Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen. „Diese und weitere Themen werden wir auch bei unserem nächsten Stammtisch diskutieren, der allen Interessierten offensteht“, so Lars Alt abschließend.

(Zukunftsgedanken nach dem Superwahljahr/ von Lars Alt)

Ob bei den diesjährigen Landtagswahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen oder aber auf Bundesebene: Der Fünf – Parteien – Status macht es der Koalitionsbildung zunehmend schwer. Nach jeder Wahl steht das Ringen mit Symbolen und erneut die Frage:

Wer mit wem? Egal ob „Jamaika“, „Ampel“, „Schwarz-Gelb“, „große Koalition“, „Rot-Grün“ oder „Rot-Rot-Grün“ – alles scheint möglich, nichts mehr ausgeschlossen.

 Beide Volksparteien stellen hierbei ihren Führungsanspruch heraus – allerdings wie lange noch? Die SPD hat sich durch ihren faden Wahlkampf ohne einheitliche Linie nahezu selbst demontiert und steht nun vor den Trümmern ihrer selbst.

Die CSU wurde in Bayern ebenfalls abgestraft – und die CDU steht durch ihre kompromissorientierte Politik vor einem Profilproblem.

Wir als Liberale stehen in Zukunft strategisch vor einem Scheideweg – wie auch die Gestaltung der Politiklandschaft in Deutschland selbst- geben wir uns einem entstehenden „Lagerwahlkampf“ hin oder halten wir Abstand als Impuls der Mitte?

Die Zukunft der Koalitionen scheint ungewiss. Der Wähler hingegen erhofft sich im immer grotesker werdenden Farbenspiel der Prozente vor allem eines: Die klare Positionierung mit eindeutigen politischen Argumentationen – parteiübergreifend und ohne Vorbehalte. Eines ist jedoch erwünscht: Die politische Diskussion oder drastischer formuliert, die politische Agitation als Instrument der Herausstellung von programmatischen Disparitäten und Gemeinsamkeiten. So schafft sich der Wähler einen Überblick und kann beeinflussen, aber vor allem kann er abwägen.

Hierbei muss die inhaltliche Diskussion wieder im Vordergrund stehen, um dem Wähler einen klaren Blick in die unterschiedlichen politischen Modelle geben zu können.

Bei dieser Wahl hat es gereicht – für uns. Der Wähler wird jedoch in Zukunft immer mehr zum Strategen. Schon bei dieser Wahl hat dies das Verhältnis von Erst – und Zweitstimme für CDU und FDP gezeigt – Überhangmandaten sei dank. „Leihstimmen“ für die FDP gab es jedoch ganz sicher nicht – vielmehr waren es Stimmen für klare Verhältnisse und starke liberale Inhalte in einer Schwarz – Gelben Regierungskoalition.

In Zukunft wird es nur einen Gewinner jeder Wahl geben: Die Inhalte.

Hierbei zählt vor allem Ehrlichkeit und Transparenz. Politik muss dabei verstärkt und verständlich Inhalte vermitteln, Leidenschaft zeigen und auf die Bürger zugehen. Allerdings ist dabei auch der Wähler gefragt: Es darf nicht nur genörgelt werden, sondern es muss auch mehr Gespräche geben, um den Dialog von Politik und Bürgern zu verbessern.

 Das Farbenspiel scheint eröffnet, denn die Politiklandschaft befindet sich im Wandel – für die Zukunft heißt das: Mehr Sicherheit und Klarheit braucht der Wähler.

Das heißt jedoch nicht, dass wir auf unsere Kernthemen verzichten müssen, wie die Abschaffung der Wehrpflicht oder eine Vereinfachung des Steuersystems, sondern es heißt vielmehr mit einem ehrlichen und guten Ergebnis im Rücken klare Positionen zu beziehen, um sie in Koalitionsverträgen auch durchsetzen zu können. Vier Jahre haben wir nun Zeit weiter für liberale Ideen und ein stabiles Zweierbündnis zu werben – diese Zeit sollten wir auch nutzen, denn liberale Inhalte gewinnen durch den weiter florierenden Pluralismus an Bedeutung und um auch als Gewinner aus dieser neuen Findungsphase des „Fünf-Parteien-Karussells“ zu gelangen, müssen wir weiterhin mit mehr Verständnis für den Wähler in den nächsten Wahlkampf ziehen.

Von Lars Alt

Die Jungen Liberalen Helmstedt bewerten die erneute Diskussion um den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen sehr kritisch. Die FDP Nachwuchsorganisation fordert daher auch ihre Mutterpartei auf, sich eindeutig gegen den Einsatz dieser Geräte auszusprechen.

„Nacktscanner werden auch zukünftig keine 100 prozentige Sicherheit geben, sondern nehmen stattdessen allen Passagieren ihre Persönlichkeitsrechte. Es kommt dabei nicht auf die Art der Scanner an, sondern darauf, dass zunächst alle Passagiere unter Generalverdacht gestellt werden“, kritisiert der Kreisvorsitzende LARS ALT.

Auch die Aussage des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, dass man durch den Einsatz von Bodyscannern bestehende Sicherheitslücken schließen kann, bewerten die Jungen Liberalen Helmstedt als zu eindimensional. „Führt man diesen Gedankengang zu Ende, so müsse man solche Scanner überall dort installieren, wo sich viele Menschen aufhalten bzw. von A nach B reisen. Das kann nicht das Ziel einer solchen Sicherheitsdebatte sein, sondern führe stattdessen zu einer Totalüberwachung der Bürger. Dieses Szenario müssen wir als Liberale verhindern“, so der JuLi-Chef des Kreisverbandes Helmstedt, Lars Alt.